Schwarz-Gelb bei Homo-Ehe auf Konfrontationskurs
Berlin (dpa) - Bei der weiteren Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe gehen Union und FDP immer schärfer auf Konfrontationskurs in der schwarz-gelben Koalition.
Ungeachtet des klaren Neins der CDU- Spitze um Kanzlerin Angela Merkel verlangte der FDP-Bundesparteitag am Samstag in Berlin mit überwältigender Mehrheit eine vollständige Gleichstellung „noch in dieser Wahlperiode“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellte die Koalitionsdisziplin im Bundestag in diesem Punkt infrage. Die CSU lehnte es dagegen kategorisch ab, den Vorrang der Ehe zwischen Mann und Frau zu schmälern.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, in der Debatte dürften Einzelgruppen dürften nicht den Ton angeben. „Wir haben 17 Millionen Ehen in Deutschland und 30 000 gleichgeschlechtliche Partnerschaften.“ Aufgabe der Union als Volkspartei sei, „der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Vor einem im Sommer erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung im Steuerrecht werde die CSU keine Debatte führen. Auch danach werde die „Privilegierung von Ehe und Familie als Überschrift über jeder Diskussion stehen“.
FDP-Chef Philipp Rösler forderte dagegen, als Koalition aktiv zu werden. „Wir als Regierung haben jetzt die einmalige Chance, ein klares Signal für eine freie, tolerante Gesellschaft zu senden, und zwar bevor irgendwelche Bundesverfassungsgerichtsurteile im Raum stehen“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Fraktionschef Rainer Brüderle machte klar, dass man nicht mit der Opposition für eine Gleichstellung stimmen werde. Zuvor hatte Döring der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, die FDP habe aus Koalitionsräson mehrfach gegen die Steuer-Gleichstellung votiert. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres Mal so abstimmt.“
Auch in der CDU geht die Diskussion weiter. Die stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im „Tagesspiegel“ (Samstag): „Wollen wir nun einfach in vorauseilendem Gehorsam das Ehegattensplitting übertragen und damit die Diskussion gleich wieder schließen - oder müssen wir uns nicht fragen, wie wir das Splitting zeitgerecht weiter entwickeln können?“ Man solle „die Zeit bis zum nächsten Urteil des Verfassungsgerichts nutzen, um ein kluges Modell zu entwickeln“.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“ zur innerparteilichen Debatte: „Ich bin froh, dass die Gruppe derjenigen wächst, die es für genauso unterstützenswert halten, wenn zwei Frauen oder zwei Männer füreinander Verantwortung übernehmen.“ Das CDU-Präsidium hatte kürzlich das Nein des Parteitags vom Dezember zur Steuer-Gleichstellung bekräftigt. Befürworter erwägen indes laut „Spiegel“ eine Initiative über Fraktionsgrenzen hinweg. „Ein parteiübergreifender Gruppenantrag wäre eine Option“, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann dem Magazin.
Mit Blick auf Überlegungen in der Union zur stärkeren Förderung von Kindern durch ein ergänzendes Familiensplitting dämpfte Schröder die Erwartungen. „Zweistellige Milliardenbeträge sind sicherlich unrealistisch.“ Erarbeitet werden solle ein Modell als Vorhaben für die nächste Legislaturperiode. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte jedoch im „Focus“, Grund des Steuersplittings sei, dass Ehepaare eine Erwerbsgemeinschaft bildeten. Kinder könnten nicht Teil davon sein.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnte, Ungerechtigkeiten im Ehegattensplitting noch zu steigern. Beim Splitting werden Einkünfte der Ehegatten gleichmäßig auf Mann und Frau verteilt, was vor allem bei größeren Einkommensunterschieden einen Steuervorteil ergibt.
Die Grünen forderten die FDP auf, Ankündigungen zur Gleichstellung Taten folgen zu lassen. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte „Handelsblatt Online“ mit Blick auf eine Initiative der Grünen zum Adoptionsrecht, die in der dieser Woche im Bundestag beraten wird: „Wenn die FDP will, kann sie schon am Donnerstag die Gleichstellung beim Adoptionsrecht mit uns durchsetzen.“
