Schwarz-Rot drückt Ökostromreform durch
Berlin (dpa) - Grünes Licht im Bundestag, aber noch keine Entwarnung aus Brüssel: Die große Koalition hat am Freitag nahezu geschlossen ihre umstrittene Ökostromreform durch das Parlament gebracht.
Grüne und Linke lehnten das Gesetzespaket ab. Die Opposition warf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, die Erneuerbaren abzuwürgen und die Industrie auf Kosten der Bürger zu schonen.
Ob das zentrale Regierungsprojekt von Union und SPD wie geplant am 1. August in Kraft treten kann, ist noch unsicher. Die EU-Kommission kritisiert, dass ausländische Stromanbieter beim deutschen Fördersystem benachteiligt werden könnten.
Bei der Abstimmung erreichte Schwarz-Rot eine Mehrheit von knapp 78 Prozent. Bei der Union gab es - bei zwei Enthaltungen - lediglich 13 Nein-Stimmen, darunter war Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Bei den Sozialdemokraten wurden ein Nein und fünf Enthaltungen gezählt.
Gabriel meinte, die Reform sei ein erster Schritt, um die Energiewende aus dem Treibsand zu bekommen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Kosten nicht weiter explodieren. Das ist für Bevölkerung und Wirtschaft kaum tragbar.“
Mit verbindlichen Ausbauzielen, Förderkürzungen und mehr Wettbewerb sollen nach Ansicht der Koalition die Kosten beim Grünstrom-Ausbau bis 2017 zumindest stabil bleiben. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt über die Stromrechnung derzeit netto 218 Euro EEG-Umlage im Jahr.
Die Opposition hält das Gesetzespaket für eine Mogelpackung. „Eine Strompreisbremse für die Verbraucher wird es nicht geben, aber eine Strompreisbremse für die Industrie“, meinte Linken-Fraktionsvize Caren Lay.
Auch die Grünen sind sauer: „Sigmar Gabriel ist die Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien in diesem Land kaputtmacht“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer.
Umweltschützer kritisierten, Schwarz-Rot verlängere die Lebensdauer klimaschädlicher Kohle-Meiler. „Mit diesem EEG kann das nationale Klimaschutzziel von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 nicht erreicht werden“, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Christoph Bautz von Campact meinte: „Diese Klientelpolitik für die angeschlagenen Energiekonzerne stammt aus dem letzten Jahrhundert.“
Gabriel verteidigte sich. Es sei Verleumdung, von einem Ausbremsen der Erneuerbaren zu sprechen. Der Bau neuer Windräder an Land von 2500 Megawatt pro Jahr bleibe ambitioniert. Die Kosten für mehr Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser, Biogas und Geothermie müssten aber sinken: „Wir haben drastische Fälle von Überförderung.“
Den Einwand aus Brüssel, ausländischer Importstrom müsse von der Ökostromumlage befreit werden, kann Gabriel nicht verstehen: „Das ist ein Irrweg, den wir nicht mitgehen können.“ Dennoch hält er schon bald eine Einigung mit den Wettbewerbshütern für möglich.
Davon hängen die Rabatte von fünf Milliarden Euro für die Industrie bei der Umlage ab. Bei Verzögerungen könnten Unternehmen nicht mehr rechtzeitig Rabattanträge für 2015 stellen. Ohne Vergünstigungen seien Hunderttausende Jobs in Gefahr, warnt die Wirtschaft.
Ein weiterer Konfliktpunkt mit Brüssel ist die Festlegung der Regierung, bestehende Strom-Selbstversorger weiter von der Umlage zu verschonen. Dies hat Brüssel nur bis Ende 2016 genehmigt. „Das ist keine wirklich gute Lösung, weil es Unsicherheiten schafft“, räumte Gabriel ein. Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde er in Brüssel dagegen kämpfen. Auch der Industrieverband BDI warnte vor einem Angriff auf den Bestandsschutz: „Das schadet dem Investitionsstandort Deutschland.“
Bei neuen Anlagen, in denen Strom für den eigenen Verbrauch produziert wird, werden künftig schrittweise bis zu 40 Prozent der EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde fällig. Bürger, die kleine Solaranlagen bis 10 Kilowatt Leistung auf ihr Dach setzen, sollen durch eine Bagatellgrenze von der Belastung ausgenommen werden.
Am 11. Juli wird der Bundesrat die Reform beraten - die Länder, die zuvor wesentliche Änderungen durchgesetzt hatten, wollen sie aber aller Voraussicht nicht blockieren. Der Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebäuden wird künftig den Ländern überlassen.
Gefahr droht aber vom europäischen Gerichtshof. Die Luxemburger Richter wollen an diesem Dienstag entscheiden, ob ausländische Grünstrom-Produzenten auch in anderen EU-Ländern Anspruch auf Fördergelder haben könnten.
Deutschland hatte 2011 nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima entschieden, das letzte deutsche Atomkraftwerk 2022 abzuschalten und die Energiewende voranzutreiben. Derzeit hat Ökostrom einen Anteil von rund 25 Prozent an der Stromerzeugung - bis 2025 sollen es bis zu 45 Prozent und bis 2035 bis zu 60 Prozent sein.
