SPD besteht auf umstrittener Lebensleistungsrente
Berlin (dpa) - Die SPD besteht trotz wachsender Kritik aus Teilen der Union und der Wirtschaft auf der geplanten Lebensleistungsrente zum Schutz vor Altersarmut. „Wer 40 Jahre gearbeitet hat, sollte nicht auf Grundsicherung angewiesen sein“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Passauer Neuen Presse“.
Der Arbeitnehmerflügel der Union wies Vorbehalte von Wirtschaftspolitikern an dem Vorhaben zurück, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte das Leistungsprinzip an. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt.
„Wir sollten das Konzept aus dem Arbeitsministerium abwarten und nicht schon vorher die Rollläden runterlassen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), dem „Handelsblatt“. Wer 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt habe, sollte einer Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. „Alles andere würde als leistungsfeindlich und ungerecht empfunden und würde die Akzeptanz des Rentenversicherungssystems infrage stellen.“
Im Koalitionsvertrag ist angekündigt, dass bis voraussichtlich 2017 die Rente von Arbeitnehmern aufgestockt werden soll, die 40 Jahre Beiträge eingezahlt, aber weniger als 30 Rentenpunkte angesammelt haben. Finanziert werden soll dies mit Steuergeld. Dagegen hatten Wirtschafts- und Mittelstandspolitiker der Union Kritik angemeldet. SPD-Vize Stegner sagte: „Die Unverbesserlichen in der Union sollen ruhig weiter schimpfen, dann merkt wenigstens jeder, dass die SPD für Gerechtigkeit sorgt.“
BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte mit Blick auf das Vorhaben: „Wir sind eine Leistungsgesellschaft. Die Leistung kann aber nicht darin bestehen zu leben, sondern während des Lebens etwas zu leisten und dafür belohnt zu werden.“ Er mahnte die schwarz-rote Bundesregierung generell, die starke Position der deutschen Wirtschaft nicht zu gefährden. „Die große Koalition denkt mir zu viel an Sozialprogramme, statt die Wirtschaft stärker zu machen“, sagte Grillo der Deutschen Presse-Agentur und der französischen Zeitung „Les Echos“.
Der Rentenexperte und Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup hält eine Lebensleistungsrente für richtig. Sie sei „ein sinnvolles Mittel, um zu verhindern, dass selbst langjährig Beschäftigte im Alter auf die Fürsorge angewiesen sind, auf die alle dann bezogenen Einkommen angerechnet werden“, sagte er der „Passauer Neue Presse“ (Samstag).
