dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Sicherheit am Brüsseler Flughafen wird nach Terrorattacken verstärkt
Brüssel/Rom (dpa) - Nach dem Terroranschlag wird die Sicherheit am Brüsseler Flughafen verstärkt. Passagiere und deren Gepäck sollen schon an der Schwelle des Gebäudes kontrolliert werden. Darauf verständigten sich die Gewerkschaften der Flughafenpolizei und der engste Mitarbeiterstab des belgischen Innenministers Jan Jambon, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga am Freitagabend berichtete. Die Gewerkschaften hatten die verstärkten Kontrollen gefordert und mit Streik gedroht. Der Airport Zaventem wurde durch die Attentate beschädigt und ist immer noch für den Passagierverkehr geschlossen.
Griechisches Parlament stimmt Flüchtlingspakt EU-Türkei zu
Athen/Brüssel (dpa) - Drei Tage vor dem geplanten Beginn der Abschiebungen hat das griechische Parlament im Eilverfahren den Weg für die Rückführung von Migranten in die Türkei freigemacht. Das Gesetz zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei wurde am Freitag mit klarer Mehrheit verabschiedet. Deutschland will am Montag die ersten Syrer aus der Türkei als reguläre Flüchtlinge einfliegen lassen. Für jeden Syrer, den die EU abschiebt, soll ein anderer Syrer auf legalem Wege in die EU kommen.
Westerwelle wird in Köln beigesetzt - Gauck und Merkel erwartet
Köln (dpa) - Der ehemalige Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle wird am Samstag in Köln beigesetzt. Zu einem ökumenischen Trauergottesdienst in der St.-Aposteln-Kirche (11.00 Uhr) werden unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet. Anschließend soll Westerwelle auf dem zentralen Melaten-Friedhof beerdigt werden. Die Trauerfeier und die Bestattung sind nicht öffentlich. Westerwelle war am 18. März im Alter von 54 Jahren an den Folgen einer Leukämie-Erkrankung gestorben.
Genscher im In- und Ausland gewürdigt
Berlin (dpa) - Der langjährige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher ist im In- und Ausland für seine Verdienste gewürdigt worden. Alt-Kanzler Helmut Kohl erinnerte sich an „einen Weggefährten, auf den ich mich auch menschlich stets verlassen konnte“. Genscher habe „wie kein Zweiter das Amt des deutschen Außenministers im In- und Ausland geprägt“, hieß es in einem persönlichen Nachruf Kohls in der „Bild“-Zeitung. Bundespräsident Joachim Gauck war am Freitag einer der ersten, die den Verstorbenen als herausragende Persönlichkeit würdigten. Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow (85) bezeichnete seinen Tod als großen Verlust.
Obama warnt vor nuklearem Terrorismus
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama warnt vor den Gefahren eines atomaren Terrorismus. „Kein Zweifel: Wenn diese Verrückten dieses Material in die Hände kriegten, würden sie so viele Menschen töten wie möglich“, sagte er am Freitag in Washington. Er verwies etwa auf das Interesse der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an radioaktivem Material. Zum Ende des Gipfels für Nuklearsicherheit verwies Obama auf eine signifikante Reduzierung hoch angereicherten Urans in einer Reihe von Ländern. Allein dieses Material, das einer Größenordnung von etwa 150 Atomwaffen entspreche, stehe Terroristen schon nicht mehr zur Verfügung.
Sachsen-Anhalts SPD entscheidet über Koalitionsverhandlungen
Halle (dpa) - Die SPD in Sachsen-Anhalt will am Samstag (10.00 Uhr) auf einem Sonderparteitag in Halle über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen entscheiden. Die amtierende Parteichefin Katja Pähle will die Parteibasis auffordern, den Gesprächen zuzustimmen. Teile der Basis hatten dagegen eine Erneuerung in der Opposition verlangt, nachdem die Partei bei der Landtagswahl am 13. März die Hälfte ihrer Stimmen verloren hatte. Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben am Freitagabend mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD gestimmt.
