Neun-Milliarden-Programm SPD fordert Modernisierung maroder Schulen
Berlin (dpa) — Wenige Tage vor der Sitzung des Koalitionsausschusses appelliert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, an die Union, die Modernisierung von Schulen anzugehen.
Viele Schulgebäude seien marode, häufig in finanzschwachen Städten und Gemeinden, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „In einer Zeit, in der der Bund Haushaltsüberschüsse hat, können wir solche eklatanten Defizite in unserer Gesellschaft nicht hinnehmen.“
Die SPD will, dass der Bund ein Neun-Milliarden-Programm zur Schulmodernisierung auflegt. Dazu muss aber das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufgehoben werden, wie Oppermann betonte.
Das Lernklima und die Ausstattung der Schulen seien mitentscheidend für den Bildungserfolg der Kinder. „Wir wollen Schulen mit sauberen Toiletten, guten Sporthallen, ausreichend Ganztagsangeboten und einer zeitgemäßen IT-Ausstattung“, sagte er.
Die Spitzen von Union und SPD kommen am Donnerstag zu einem Koalitionsausschuss zusammen, um Vorhaben für das letzte Jahr der Wahlperiode abzustecken. Dort wollen die Sozialdemokraten auch das Thema Schulen ansprechen.
Er betonte, Bildung müsse Sache der Länder bleiben. „Aber im Einverständnis mit den Ländern muss der Bund die Möglichkeit bekommen, unsere Schulen auf den Stand des 21. Jahrhunderts zu bringen.“
Dazu gehöre auch, dass alle — unabhängig von der sozialen Herkunft — die gleiche Chance auf gute Bildung hätten. „Anstrengen muss sich jeder selbst, aber der Staat — auch die Bundesebene — muss dafür sorgen, dass Anstrengung auch Aussicht auf Erfolg hat.“
Der SPD-Parteivorstand hatte zu Wochenbeginn Eckpunkte für eine Reform der schulischen Bildung in Deutschland bis 2021 vorgelegt. Dazu zählt ein Modernisierungsprogramm des Bundes von neun Milliarden Euro.
