SPD in Brandenburg setzt weiter auf Rot-Rot
Potsdam (dpa) - In Brandenburg will die SPD nach ihrem Wahlsieg weiter mit der Linken, ihrem bisherigen Koalitionspartner, regieren. Schon kommenden Samstag könnten Koalitionsverhandlungen beginnen, sagte der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Der Vorstand seiner Partei habe den Vorschlag, mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, einstimmig beschlossen. Die SPD hatte nach der Landtagswahl am 14. September auch mit der CDU Sondierungsgespräche geführt.
Die Linke will nun in ihren Landesgremien über das weitere Vorgehen beraten. Parteichef Christian Görke sagte: „Jetzt liegen ernsthafte Verhandlungen und gewaltige Herausforderungen vor uns.“
Die inhaltlichen Übereinstimmungen seien sein Gradmesser für die Entscheidung, mit wem das Land regiert werden könne, erklärte Woidke seine Entscheidung. Als Grund gab er zudem an, dass CDU-Chef Michael Schierack nicht bereit gewesen sei, einen Kabinettsposten in einer rot-schwarzen Regierung zu übernehmen und damit auch keine Regierungsverantwortung.
Nach den beiden Sondierungsgesprächen mit der CDU in den vergangenen Tagen hatte die SPD stets das hohe Maß an Übereinstimmungen betont. Die Äußerungen Woidkes zu Schierack bezeichnete die CDU Brandenburg als vorgeschobenen Grund. „Personalfragen waren nicht Teil der Sondierungsgespräche“, sagte ein Sprecher am Abend der dpa.
Woidke hatte dagegen mit Blick auf den CDU-Chef erklärt: „Der einzige Kontrahent, der im Wahlkampf das Amt des Ministerpräsidenten als sein Ziel ausgab, hat mich wissen lassen, dass er keine Verantwortung im Kabinett übernehmen werde.“ Er gab an, in der Sache abseits der Gespräche mit Schierack telefoniert zu haben. Der CDU-Chef selbst kündigte an, seine Partei werde nunmehr - durch die Wahlen gestärkt - ihre Verantwortung in einer starken Opposition wahrnehmen.
Woidke räumte ein, dass die Mehrheit für Rot-Rot relativ schmal sei. Über die Jahre sei aber das gegenseitige Vertrauen gewachsen.
Die Wahl vor gut einer Woche hatte die SPD klar gewonnen, CDU und Linke landeten abgeschlagen dahinter. Eine rot-rote Koalition hätte im Parlament eine Mehrheit von drei Stimmen, Rot-Schwarz hätte eine von sieben Stimmen gehabt. Seit 2009 regiert die SPD erstmals in der Geschichte des Landes gemeinsam mit der Linken.
