Keine Mitsprache bei K-Frage SPD plant Basisbefragung zu Koalitionsbedingungen
Berlin (dpa) - Die SPD will voraussichtlich ihre Basis darüber entscheiden lassen, welche Bedingungen für ihren Eintritt in eine Regierung nach der Bundestagswahl unverzichtbar sind.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, wird bei der anstehenden Vorstandsklausur (29./30. Januar) nicht nur das Rätsel um den Kanzlerkandidaten aufgelöst, es sollen auch 20 Thesen für das Wahlprogramm festgelegt werden.
Nach dem Mai-Parteitag könnten die SPD-Mitglieder in einer Basisbefragung etwa drei „unverhandelbare“ Kernforderungen festlegen, ohne deren Erfüllung die Sozialdemokraten keine Koalition eingehen würden, hieß es am Freitag aus der SPD.
Bereits an diesem Montag (23. Januar) kommt die SPD-Spitze zu einer Präsidiumssitzung in Berlin zusammen, um die Klausur vorzubereiten. Zur K-Frage soll hier noch nichts nach außen dringen. Der zeitliche und inhaltliche Ablauf der Kandidatenkür steht nun aber fest. Wie aus der dpa vorliegenden Tagesordnung hervorgeht, trifft sich der Parteivorstand am Sonntag (29. Januar) um 10.30 Uhr im Willy-Brandt-Haus. Erster Punkt ist die Aussprache und Nominierung des Kanzlerkandidaten. Dieser zeigt sich dann gegen 13.00 Uhr im voll besetzten Atrium der Parteizentrale und spricht zu den Anhängern.
Anschließend zieht sich die Parteiführung zur eigentlichen zweitägigen Jahresauftaktklausur zurück. Viele Indizien deuten darauf hin, dass Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Kanzlerkandidatur zugreift. Gewissheit gibt es noch nicht. Umfragen und internen SPD-Potenzialanalysen zufolge hätte die SPD mit dem bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz deutlich bessere Chancen im Rennen gegen Merkel.
Spitzengenossen hatten angekündigt, dass die SPD bei der Klausur am übernächsten Wochenende in Berlin neben der Präsentation ihres Kanzlerkandidaten einen starken inhaltlichen Aufschlag machen wolle. Aus Sicht der SPD versäumte es Kanzlerin Angela Merkel (CDU), bei der Bekanntgabe ihrer vierten Kandidatur im November eine überzeugende Botschaft für Deutschlands Zukunft mitzuliefern. „Unser Kanzlerkandidat wird keine Verlegenheitslösung, die allein auf der Bühne steht und den Bürgern die Antwort schuldig bleibt, wohin die Reise geht“, hatte Fraktionschef Thomas Oppermann Anfang des Jahres betont.
Die Latte für die SPD bei der Beteiligung ihrer Parteibasis hängt seit 2013 hoch. Damals ließ Gabriel die Mitglieder entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag mit der Union mittragen. Fast 78 Prozent aller Genossen machten mit, drei Viertel von ihnen sagten Ja - das war ein großer Erfolg für Gabriel.
Nun gibt es in der Partei Unmut, dass in der K-Frage die Mitglieder außen vor bleiben müssen und (fast) alles an Gabriel allein hängt. Forderungen nach einer Urwahl des Kanzlerkandidaten hatten keine Chance. Nun ist vorgesehen, dass die Mitglieder zumindest beim Wahlprogramm wieder ein wichtiges Wort mitreden dürfen. Welche Themen zur Abstimmung gestellt werden, ist noch offen. Besonderes Augenmerk will die SPD im Wahlkampf auf die Rentenpolitik, eine Bürgerversicherung und die Entlastung von Familien legen.
Aufpassen muss die Partei jedoch, dass mit einem Basisvotum keine Koalitionsoptionen verbaut werden. Eine Fortsetzung der großen Koalition mit der Union wird in der SPD kritisch gesehen, Mehrheiten für ein rot-rot-grünes Bündnis oder eine Ampel sind aber sehr unwahrscheinlich. In jüngsten Umfragen kommt die SPD nur auf etwa 21 Prozent, die Union auf bis zu 38 Prozent.
