Barley-Nachfolgerin Christine Lambrecht wird neue Justizministerin
Berlin · Die SPD hatte viel Zeit, eine neue Justizministerin zu finden. Trotzdem blieb die Personalie lange offen. Jetzt soll es schnell gehen, schon nächste Woche steht die Vereidigung an.
Die hessische SPD-Politikerin Christine Lambrecht wird neue Bundesjustizministerin. Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium löst damit Katarina Barley ab, die nach der Europawahl als Abgeordnete ins Europäische Parlament wechselt. Lambrecht, die am Mittwoch 54 Jahre alt wurde, ist Rechtsanwältin und sitzt seit mehr als zwanzig Jahren im Bundestag. Sie soll das Ministerium am 1. Juli übernehmen und bereits kommende Woche im Bundestag vereidigt werden.
Über die Personalie berichtete zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland, auch der Deutschen Presse-Agentur wurde sie mitgeteilt. Der kommissarische SPD-Chef Torsten Schäfer-Gümbel wollte den Namen nachmittags offiziell bekanntgeben.
Lambrecht war im Bundestag unter anderem Mitglied im Rechtsausschuss, Fraktionsvize und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Seit März 2018 ist sie parlamentarische Staatssekretärin bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Eigentlich wollte die SPD die Barley-Nachfolge bereits direkt nach der Europawahl bekanntgeben. Dass Barley als SPD-Spitzenkandidatin nach Brüssel wechseln würde, war lange zuvor klar, am 2. Juli beginnt ihre Arbeit dort. Nach dem überraschenden Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles geriet der Fahrplan der SPD aber ins Wanken. Wochenlang blieb die Personalie offen.
Lambrecht, die aus Mannheim stammt, gehörte bisher nicht zum Favoritenkreis. Nach dpa-Informationen trafen die drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer die Personalentscheidung nun kurzfristig selbst und übernahmen dabei nicht Nahles' Vorschlag.
Lambrecht ist in der Bundesregierung auch deshalb bereits bekannt, weil sie bei den Verhandlungen zur großen Koalition gemeinsam mit Scholz die Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern leitete. Sie zählt zum linken Flügel der SPD. Politisch aktiv wurde sie nach eigener Angabe in der Anti-Atomkraft-Bewegung.
Der Deutsche Richterbund zeigte sich erleichtert, dass die „Hängepartie um die Nachfolge Katarina Barleys“ nun beendet sei. Die neue Ministerin müsse jetzt vor allem die lange angekündigte Reform des Strafprozesses vorantreiben. Dabei geht es vor allem um die Beschleunigung von Prozessen und weniger missbräuchliche Befangenheits- und Beweisanträge. „Die Justiz wartet dringend auf straffere Vorschriften für den Strafprozess, die der Koalitionsvertrag versprochen hat“, erklärte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, gratulierte Lambrecht auf Twitter. Der Kampf gegen Kostenfallen, eine Reform der Riester-Rente und für eine verbraucherfreundliche CO2-Bepreisung brauche eine starke Justizministerin.
