SPD: Regierungshandeln treibt Strompreise
Berlin (dpa) - Die SPD sieht eine Mitschuld der Bundesregierung für steigende Strompreise im Zuge der Energiewende. „Vor allem das schlechte Management der Bundesregierung treibt die Preise nach oben“, sagte Bundestags-Fraktionsvize Hubertus Heil der Nachrichtenagentur dpa.
„Hinzu kommt das Problem, dass 16 Länder 16 eigene Energiekonzepte haben und es an Koordinierung durch den Bund mangelt. Alle paar Monate ein unverbindlicher Energiegipfel ist da zu wenig“, beklagte der SPD-Politiker. „Jeder baggert vor sich hin, nur die Architekten und der Bauplan sind noch nicht da.“
Heil warnte mit Blick auf die wahrscheinlich stark steigende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien aber vor Schnellschüssen. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist als Instrument für die Markteinführung der erneuerbaren Energien ein großer Erfolg. Es ist in 60 Ländern kopiert worden“, betonte der SPD-Energiepolitiker.
„Es ist jedoch ein verrückter Effekt, wenn wir Anlagen aufstellen und der Strom dann nicht eingespeist werden kann, aber vergütet werden muss“, machte Heil deutlich. Nötig sei daher auch eine stärkere Synchronisation des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau. Windstrom etwa wird vor allem im Norden produziert, viele Großverbraucher aber sitzen im Süden.
Der FDP, die eine Abschaffung des EEG will, warf Heil ein Torpedieren der Energiewende vor. „Die FDP hat nur Destruktives zu bieten und weist alle Schuld den erneuerbaren Energien zu. Da wird von Wirtschaftsminister Philipp Rösler Opposition gegen die eigene Energiewende gemacht.“
Das EEG müsse angesichts der diversen Vergütungsregelungen entrümpelt werden, aber die Lösung könne nicht ein einziger revolutionärer Wurf bringen. „Sondern es muss Stück für Stück so weiter entwickelt werden, dass die Energiewende bezahlbar bleibt. Ziel ist es, die erneuerbaren Energien Schritt für Schritt in die Direktvermarktung zu überführen“, erklärte Heil.
Kosten für Verbraucher und Wirtschaft müssten im Griff behalten werden. „Jetzt aber eine hysterische Kostendebatte zu führen ist falsch. Wir müssen mehr für die Energieeffizienz tun“, forderte Heil. Er halte daher Mikrokredite der KfW-Bank für einkommensschwache Haushalte, etwa für stromsparende Haushaltsgeräte, für sinnvoll.
Ausnahmen für energieintensive Unternehmen bei der Kostenbeteiligung an der Energiewende seien richtig, betonte Heil. „Aber Schwarz-Gelb hat die ohne Sinn und Verstand ausgeweitet. Es kann nicht sein, dass Unternehmen Ende des Jahres Maschinen extra durchlaufen lassen, um durch einen bestimmten Stromverbrauch im nächsten Jahr weniger EEG-Umlage zahlen zu müssen.“
