SPD ruft Regierung zur Senkung der Stromsteuer auf
Berlin (dpa) - Wegen der weiter steigenden Strompreise hat die SPD die Bundesregierung dazu aufgerufen, gemeinsam eine deutliche Senkung der Stromsteuer zu beschließen.
„Wir schlagen vor, als ersten Schritt die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken, um die Kosten zu begrenzen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Im September werden die neuen Zahlen zur Umlage für die Förderung von Windrädern, Solarparks und Biogasanlagen erwartet. Es wird mit einem deutlichen Anstieg gerechnet. Die Umlage ist Teil des Strompreises, ebenso wie die Stromsteuer, die 2,05 Cent je Kilowattstunde ausmacht.
Auch die FDP kann sich eine Stromsteuersenkung vorstellen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher aber nicht. „Die Wahrheit muss auf den Tisch. Die Verbraucher werden die Zeche zu zahlen haben, für das ständige Hin und Her dieser Bundesregierung in der Energiepolitik“, sagte Steinmeier. „Erst der Ausstieg aus dem Ausstieg mit der deutlichen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, dann die 180-Grad-Kehrtwende nach Fukushima und dann eine sogenannte Energiewende, von der man bis heute nicht weiß, wer im Kabinett eigentlich den Hut auf hat.“ Das Missmanagement komme die Bürger und Unternehmen teuer zu stehen, meinte Steinmeier.
