Aufgalopp für Wahlprogramm SPD stellt Agenda 2010 auf den Prüfstand
Bielefeld (dpa) - Die SPD will Hand an die umstrittene Agenda 2010 legen. Rund ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl räumte Kanzlerkandidat Martin Schulz auf einer Arbeitnehmerkonferenz in Bielefeld Fehler seiner Partei in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein.
Der 61-Jährige plädierte für gezielte Änderungen, etwa bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I). Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte am Rande der Konferenz mit Blick auf frühere Reformen: „Alles gehört auf den Prüfstand.“
Vertreter von Union und FDP kritisierten die Pläne scharf. Die Linken begrüßten sie dagegen im Grundsatz, mahnten aber auch konkrete Reformschritte an. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) warnte die SPD davor, Teile der Agenda 2010 zurückzudrehen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hingegen lobte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe den Schulz-Vorstoß.
SPD und Grüne hatten die Agenda-Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Rente, Steuern und Gesundheit im Jahr 2003 gestartet. Damit wollten sie etwa den Arbeitsmarkt in Schwung bringen und die Staatsfinanzen konsolidieren. Das Paket war umstritten, auch in den beiden Parteien. Unionsgeführte Regierungen setzten den Kurs fort.
Im Zuge der Agenda waren auch die Bezugsdauer des ALG I gekürzt und die Unterstützung für Langzeitarbeitslose auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt worden. Dazu wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zusammengelegt. Der Anteil der Reformen am wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands ist unter Wissenschaftlern umstritten. Derzeit erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal zwölf Monate lang ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung bis zu 24 Monate lang.
„Menschen, die viele Jahre, oft Jahrzehnte, hart arbeiten und ihre Beiträge gezahlt haben und zahlen, haben ein Recht auf entsprechenden Schutz und Unterstützung, wenn sie - oft unverschuldet - in große Probleme geraten“, sagte Schulz in Bielefeld. Auf seine Anregung in der „Bild“-Zeitung, die ALG-I-Bezugsdauer zu verlängern, ging er nicht im Detail ein. Schulz verwies aber auf eine Begegnung mit einem 50-Jährigen, der Angst um seinen Arbeitsplatz habe. Dieser bekomme im Fall eines Jobverlustes 15 Monate Arbeitslosengeld, dann gehe es an seine Existenz. Schulz betonte, es gehe um „Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in unserem Lande“.
Dem „Bild“-Bericht zufolge steht eine Spanne für eine ALG-I-Ausdehnung noch nicht fest. Ministerin Nahles solle in den kommenden Wochen ein Programm vorlegen. Die SPD-Politikerin sagte in Bielefeld, sie sei mit Schulz in enger Absprache darüber, welche Maßnahmen notwendig seien für mehr soziale Gerechtigkeit. „Dazu gehört, dass wir uns anschauen, ob die Reformen der Vergangenheit noch die richtige Antwort auf die Herausforderungen des Arbeitsmarktes der Zukunft geben.“ Eine Ministeriumssprecherin sagte, Nahles handele als SPD-Politikerin, nicht als Ministerin.
Schulz sagte in Bielefeld, es sei ein folgenschwerer Irrtum gewesen, dass Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft wie gute Arbeitnehmerrechte und ein starker Sozialstaat lange zu Wettbewerbshindernissen erklärt worden. „Und ja, diese Entwicklungen sind auch Folge politischer Entscheidungen. Und ich sage das ausdrücklich: Auch wir haben Fehler gemacht“, meinte der designierte SPD-Vorsitzende. „Fehler zu machen, ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist, wenn Fehler erkannt werden, dann müssen sie korrigiert werden. Wir haben sie erkannt.“
Schulz drang zugleich auf einen Stopp des Absinkens des Rentenniveaus, eine Eindämmung befristeter Arbeitsverträge, den Ausbau von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, mehr Qualifizierungsangebote für Arbeitssuchende, die Stärkung der dualen Ausbildung sowie kostenfreie Bildung.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf Schulz eine „Rolle rückwärts“ Richtung Linkspartei vor. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sprach in der „Rheinischen Post“ (Dienstag) von „Sozialpopulismus“, der schädlich für den Arbeitsmarkt sei. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte dem „Handelsblatt (Dienstag), die Pläne machten den größten Reformerfolg sozialdemokratischer Politik der letzten Jahrzehnte kaputt. Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte die Korrekturen in der „Welt“ als lediglich kosmetisch.
