SPD-Vize attackiert Schäuble: „Ohr nicht bei den Menschen“
Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um den SPD-Vorstoß eines „neuen Solidarprojekts“ für einheimische Bedürftige hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen.
„Der SPD geht es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wenn Schäuble dagegen wettert, dann hat er das Ohr nicht bei den Menschen“, sagte Schäfer-Gümbel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die SPD fordere seit Monaten mehr Investitionen, die allen Menschen in Deutschland zu Gute kämen. Schäuble, der das „Solidarprojekt“ der SPD als „erbarmungswürdig“ zurückgewiesen hatte, dürfe sich nicht länger hinter der schwarzen Null - einem Haushalt ohne neue Schulden - verstecken. „Wer die Rentenerhöhung für Kleinstrentner oder das Teilhabegesetz kippen will, bricht den Koalitionsvertrag“, sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD erwarte Vertragstreue.
Ähnlich äußerte sich SPD-Vize Ralf Stegner in der „Passauer Neuen Presse“: „Wir haben die Rentenerhöhung für Kleinstrentner im Koalitionsvertrag vereinbart und ebenso die Rentenangleichung Ost und West. Ich erwarte von CDU und CSU, dass das jetzt auch umgesetzt wird.“
Auf Ablehnung stößt die SPD mit ihrem „Solidarprojekt“ allerdings nicht nur bei Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble (beide CDU), sondern auch bei der Opposition. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt warf dem Vizekanzler vor, sozial Schwache und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. „Ich finde, dass Herr Gabriel wirklich mit einer sehr schwierigen Position nicht gerade für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgt, sondern für das Gegenteil“, sagte Göring-Eckardt am Montagabend im Sender ntv.
„Es ist so, dass niemandem was weggenommen wird“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. „Ich glaube auch nicht, dass deutsche Transferleistungsbezieher jetzt gerne in Gemeinschaftsunterkünften wohnen wollen. Das ist völlig absurd.“
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warf der SPD ebenfalls vor, eine soziale Spaltung der Gesellschaft herbeizureden. „Man darf auf keinen Fall Rentner und Flüchtlinge gegeneinander ausspielen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die SPD sei angesichts der Umfragewerte anscheinend in Torschlusspanik. „Sie redet eine soziale Spaltung herbei, die sie anschließend beklagt. Wer das macht, betreibt das Geschäft der Populisten von rechts und von links.“
Finanzminister Schäuble hatte den Vorstoß von SPD-Chef Gabriel mit den Worten zurückgewiesen: „Dieses Gerede, dass ich jetzt in allen Bereichen der Politik mehr Geld ausgeben muss als in der Finanzplanung vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt - das ist nun wirklich erbarmungswürdig.“
