Merkel: Bin nicht zufrieden Streit über Asylpolitik der EU völlig festgefahren
Brüssel (dpa) - Im Streit über die europäische Asylpolitik hat es beim EU-Gipfel keine Annäherung gegeben. „Hier haben sich die Standpunkte nicht verändert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach stundenlangen Gesprächen in Brüssel.
„Allerdings gibt es einen klaren Auftrag, bis Juni nächsten Jahres weiterzuarbeiten.“ Ähnlich äußerte sich der österreichische Bundeskanzler Christian Kern.
Die 28 EU-Staaten finden seit Jahren keine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik. Eine Grundsatzdebatte am Donnerstagabend sollte ausloten, welche Reformen bis Mitte 2018 möglich sind. Umstritten ist vor allem, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind für eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht, zumindest bei einem sehr starken Zustrom. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen aber jede Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.
Merkel sagte, es gebe Fortschritte beim Schutz der EU-Außengrenzen, unter anderem durch den Flüchtlingspakt mit der Türkei und die Zusammenarbeit mit Libyen. Nötig sei aber auch eine „interne Dimension der Solidarität“. Und hier funktionierten die bisher gefundenen Regeln nicht. „Solidarität darf nicht nur in der externen Dimension bestehen, sie muss auch nach innen bestehen“, sagte Merkel. „Und hier haben wir noch ein großes Stück Arbeit zu tun.“
Auch Österreichs Kanzler Kern meinte: „Da gibt es noch keine umfassende Annäherung - um es freundlich zu formulieren.“ Neue finanzielle Zusagen der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn seien zwar löblich, aber keine Befreiung von der Pflicht zur Aufnahme. „Beschlüsse sind Beschlüsse, und von Beschlüssen kann man sich nicht freikaufen.“ Teilnehmer nannten die Diskussion der Staats- und Regierungschefs „ehrlich, offen, bisweilen schwierig, aber konstruktiv“. Die Debatte werde nun zunächst auf Beamtenebene weiter geführt. Beim EU-Gipfel im März werde man Zwischenbilanz ziehen.
Trotz des erbitterten Streits fanden die EU-Länder bei anderen Fragen eine gemeinsame Linie. So einigten sie sich auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr, weil der Friedensprozess in der Ukraine nicht vorankommt. Die EU hatte die Sanktionen in der Ukrainekrise 2014 eingeleitet und trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen immer wieder verlängert, zuletzt im Sommer bis Ende Januar 2018. Nun sollen sie mindestens bis Ende Juli 2018 in Kraft bleiben.
Die Gipfelteilnehmer distanzierten sich auch einmütig von der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die EU beharrt auf der Position, dass der Status Jerusalems durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss.
Einigkeit demonstrierten die Staats- und Regierungschefs auch mit dem feierlichen Start der neuen Militärkooperation - kurz Pesco genannt. Sie wurde auf dem Gipfel als großer Fortschritt gefeiert. Merkel und die Chefs der übrigen 24 teilnehmenden Länder würdigten den Schritt bei einer kurzen Zeremonie. Tusk sprach von einem Traum, der Wirklichkeit geworden sei.
Am Freitag steht beim Gipfel eine Debatte über Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion an. Entscheidungen sind allerdings nicht vorgesehen, bevor Deutschland eine neue Regierung hat. Ebenfalls am Freitag wollen die 27 bleibenden EU-Länder die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien einläuten.
