Politik Viele Pflegebedürftige werden zum Sozialfall — vor allem Frauen
Berlin. Als die Pflegeversicherung 1995 eingeführt wurde, sollte sie pflegebedürftigen Menschen mit geringen Einkommen auch den Gang zum Sozialamt ersparen. Doch diese Funktion erfüllt die Versicherung inzwischen nur noch mehr schlecht als recht.
Das geht aus einer aktuellen Datenübersicht des Statistischen Bundesamtes hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Demnach reichten im Jahr 2016 bei fast 440.000 Pflegebedürftigen die Rente beziehungsweise andere Einkünfte zusammen mit den Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht aus, um damit eigenständig über die Runden zu kommen. Zehn Jahre zuvor waren es nur rund 360.000 Betroffene. Das ist ein Anstieg um rund 22 Prozent. In diesen Fällen springen die Sozialämter mit der sogenannten Hilfe zur Pflege ein. Die entsprechenden Nettokosten sind in den letzten zehn Jahren ebenfalls deutlich gestiegen. Waren es 2006 noch 2,53 Milliarden Euro, so betrugen die Ausgaben 2016 bereits fast 3,8 Milliarden Euro. Das sind etwa 50 Prozent mehr als vor zehn Jahren.
Die geringste Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Pflegebedürftigen seit Einführung der Versicherung verzeichnet die Statistik für das Jahr 1998. Damals waren es rund 289.000 Betroffene. In der Zeit bis zum Jahr 2009 schwankten die Zahlen dann zwischen 310.000 und 397.000. Seit 2010 sind es durchweg weit mehr als 400.000 Betroffene. Den statistischen Angaben zufolge ist die Armut im Pflegebereich vor allem weiblich. Von den fast 440.000 pflegebedürftigen Empfängern von staatlicher Unterstützung im Jahr 2016 waren zwei Drittel Frauen.
„Die Sicherung der Versorgung bei Pflegebedürftigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss solidarisch von allen unterstützt werden“, sagte der Präsident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, unserer Redaktion. Angesichts der demographischen Entwicklungen und der erforderlichen, besseren Personalausstattung sei ein weiterer Anstieg der Ausgaben zu erwarten. „Es muss also insgesamt mehr Geld ins System, und niemand sollte wegen Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfe angewiesen sein“, so Wagner.
Auch die Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, hält es für „unakzeptabel, dass so viele pflegebedürftige Menschen zum Sozialfall werden“. Die Entwicklung zeige, dass die Pflegeversicherung als Teilkostenprinzip nicht funktioniere, da viele Betroffene und ihre Familien die Pflegekosten nicht finanzieren könnten. Nötig sei eine Vollversicherung, die auch über weitere Einkommensarten wie etwa Kapitalerträge finanziert werden müsse, meinte Zimmermann.
