Strenge Steuerregeln für Firmenerben geplant
Berlin (dpa) - Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der Erbschaftsteuer könnten deutlich schärfer ausfallen als von der Wirtschaft erwartet.
Nach bisherigem Stand müssten künftig mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden. Wirtschaftsverbände kritisierten die Pläne aus dem Finanzministerium in scharfer Form. Widerstand kommt auch aus dem Wirtschaftsflügel der Union.
Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ soll die Grenze für die vom Bundesverfassungsgericht für Großunternehmen geforderte Bedürfnisprüfung bei 20 Millionen Euro je Erwerb liegen. Zudem soll es sich demzufolge um eine Freigrenze handeln. Was verschärfend hieße, dass die Steuer in voller Höhe fällig würde, wenn es keinen Grund für eine Verschonung gibt - selbst wenn der Betrieb weitergeführt und die Arbeitsplätze erhalten werden.
Auch wolle Schäuble das Privatvermögen der Erben oder Beschenkten in der Bedürfnisprüfung einbeziehen. Allerdings soll die Belastung des Privatvermögens den Angaben zufolge gedeckelt werden, so dass es höchstens halbiert werde.
Grundsätzlich solle nur noch „betriebsnotwendiges Betriebsvermögen“ verschont werden - also Maschinen oder Produktionshallen. Dieser Wert solle pauschal um zehn Prozent erhöht werden. Der Rest des geschenkten oder vererbten Unternehmenswerts müsste künftig stets versteuert werden. Im Betrieb steckende Schulden sollen steuermindernd berücksichtigt werden.
Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Markus Kerber, kritisierte: „Die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums verschärfen die Erbschaftsteuer für die Familienunternehmen noch über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus.“
Es sei unverständlich, dass die Eckpunkte für viele Familienunternehmen neue Belastungen androhen. Die Politik beschwöre den Mittelstand gerne als Rückgrat der Wirtschaft und Garant für Arbeitsplätze. „Daran muss sich die Koalition messen lassen. Sie darf den Erhalt von Familienunternehmen nicht unnötig gefährden“, sagte Kerber.
Die Familienunternehmer verlieren nach den Worten von Verbandpräsident Lutz Goebel den Glauben an die Wirtschaftskompetenz der Union: „Herr Schäuble hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts versprochen, minimalinvasiv bei der Erbschaftsteuerreform vorzugehen. Nun rückt er von seinen Vorsätzen ab, holt die Axt raus.“ Statt auf Kapitalmarktorientierung wie in den USA setzten Familienunternehmer auf langfristiges, verantwortliches Denken: „Die Pläne der Union konterkarieren das komplett.“
Die Erbschaftsteuer-Pläne sollten beim Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend eine Rolle spielen. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte Korrekturen und mahnte, es dürfe für die Familienunternehmen insgesamt nicht zu einer breiten Steuererhöhung kommen. Die große Koalition stehe im Wort. „Wir können nur davor warnen, den mittleren und größeren Familienunternehmen das Halten und Führen ihrer Betriebe durch eine teure und überbürokratisierte Neuregelung der Erbschaftsteuer in der Zukunft zu verleiden.“
