Südwest-CDU für Koalitionsverhandlungen mit Grünen
Stuttgart (dpa) - In Baden-Württemberg können die Koalitionsverhandlungen über die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung beginnen. Die CDU-Landtagsfraktion und auch der CDU-Vorstand votierten einstimmig dafür.
Aus Sicht der Grünen steht solchen Gesprächen ohnehin nichts mehr im Weg.
Beginnen könnten sie an diesem Freitag. Die CDU wäre erstmals in ihrer Geschichte Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen. Es würde vom bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführt. In Baden-Württemberg ist Grün-Schwarz die letzte Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden.
Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Grünen erstmals in Deutschland die CDU als stärkste Kraft überholt. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse unter Einbeziehung von SPD und FDP hatten sich zerschlagen. Grüne und CDU hatten in drei Sondierungsgesprächen neben Gemeinsamkeiten auch zahlreiche Unterschiede festgestellt, die aber nicht als unüberwindbar gelten.
CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, die CDU werde ernsthaft und zügig mit den Grünen verhandeln. Dies bedeute aber nicht automatisch, dass es auch eine gemeinsame Regierung geben werde.
Fraktionschef Guido Wolf sagte, Differenzen gebe es zum Beispiel im künftigen Umgang mit der Gemeinschaftsschule, der Verkehrspolitik und in der Inneren Sicherheit. Die CDU werde darum ringen, dass in einem grün-schwarzen Bündnis ihre Handschrift deutlich erkennbar sei. Nun gehe es darum, Vertrauen zu den Grünen aufzubauen. Nur dann könne etwas Gemeinsames entstehen. „Daran wollen wir arbeiten.“
die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand erklärten am Abend: „Es liegen arbeitsreiche und intensive Wochen vor uns. Wir werden fair, konstruktiv und sachorientiert verhandeln.“ Zentrale Themen für die Grünen seien die Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Natur- und Ressourcenverbrauch, eine „Politik des Gehörtwerdens“, nachhaltiges Haushalten sowie die „bestmögliche Bildung für alle Kinder, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern“.
Sollte es zu förmlichen Koalitionsverhandlungen kommen, könnten diese mehrere Wochen dauern. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 11. Mai geplant. Ziel von Grünen und CDU ist es, bis dahin mit den Verhandlungen fertig zu sein. Denn am 12. Mai soll der Landtag den Regierungschef wählen.
