Absage des Außenministers Ukraine-Treffen: Ließ Gabriel das Gespräch platzen?
München (dpa) - Die Absage des ersten Außenminister-Treffens zur Ukraine-Krise seit einem Jahr sorgt für Diskussionen.
Im Zentrum steht die Frage, ob Bundesaußenminister Sigmar Gabriel das Gespräch mit seinen Amtskollegen aus Russland, Ukraine und Frankreich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz platzen ließ, um nach der Freilassung des deutsch-türkischen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel an einer Pressekonferenz im Newsroom der Zeitung in Berlin teilnehmen zu können. Die „Bild am Sonntag“ schrieb, einige Diplomaten hätten über diese Prioritätensetzung den Kopf geschüttelt.
Das Auswärtige Amt bestritt, dass Gabriels Berlin-Flug der Grund für die Absage gewesen sei. Auf Twitter erklärte das Ministerium: „Das Normandie-Treffen im Format der vier Außenminister konnte nicht stattfinden, da der französische Außenminister nicht in München war.“ Allerdings war nach französischen Angaben gar nicht vorgesehen, dass Minister Jean-Yves Le Drian nach München kommt. Die französische Regierung wollte einen politischen Direktor schicken.
Die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine wollten in München über den Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen in der Ostukraine beraten. Dabei sollte es vor allem um die Überlegungen zu einem UN-Friedenseinsatz in dem Krisengebiet gehen.
Am Freitag hatte das Auswärtige Amt um kurz vor 12.00 Uhr noch erklärt, das Treffen finde um 18.00 Uhr statt. Knapp zwei Stunden später kam die Nachricht, dass Yücel aus türkischer Haft entlassen würde. Gabriel hatte sich sehr für den Reporter eingesetzt, der seit einem Jahr hinter Gittern saß. Er flog zu der Pressekonferenz nach Berlin, die um 16.00 Uhr begann. Offiziell sagte das Auswärtige Amt das Normandie-Treffen um 18.45 Uhr ab. Gegen 19.00 Uhr traf Gabriel in München dann den türkischen Außenminister Mevlüt Cavosoglu.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, er stehe jederzeit für das Gespräch zur Verfügung. Man habe den anderen Teilnehmern mehrere Zeitfenster angeboten, die jedoch nicht bestätigt wurden. „Wenn die Deutschen bereit sind, sind wir auch bereit“, sagte Lawrow der Agentur Tass am Samstag. Er habe sich einzeln mit Gabriel und dem ukrainischen Minister Pawel Klimkin getroffen.
Gabriel drang nach dem Treffen mit seinem russischen Kollegen am Samstagmorgen bei seiner Rede in München auf verstärkte Anstrengungen zu einer Lösung der Ukraine-Krise. Er plädiert bei erkennbaren Fortschritten - einem von den UN überwachten Waffenstillstand in der Ostukraine - weiter für einen schrittweisen Abbau der Wirtschaftssanktionen. „Ich finde, wir müssen versuchen Geschwindigkeit aufzunehmen“, sagte Gabriel.
Aus der CDU kam Kritik an Gabriels Forderung nach einer schrittweisen Lockerung der Sanktionen. „Die Forderung widerspricht dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der Deutschen Presse-Agentur. „Eine schrittweise Lockerung der Sanktionen kommt für uns nicht in Betracht. Von Minsk ist noch nichts umgesetzt.“
Die EU hat die Sanktionen gegen Russland an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von 2015 gekoppelt und sie wegen fehlender Fortschritte erst im Dezember verlängert. Umstritten ist, ob die Sanktionen schon vor einer vollständigen Umsetzung des Abkommens schrittweise zurückgefahren werden sollen.
Lawrow beteuerte am Samstag in München: „Wie kein anderes Land möchten auch wir, dass die Krise gelöst wird.“ Er klagte allerdings, die Ukraine werde vor die „falsche Wahlmöglichkeit“ gestellt, sich entweder Russland oder der EU zuzuwenden.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich nach einem Treffen mit Lawrow pessimistisch zu Aussichten auf eine mögliche UN-Friedensmission für die Ukraine. Es gebe nicht viel Bewegung bei diesem Thema, sagte er. „Wir brauchen mehr Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen“, sagte Stoltenberg am Samstag.
