Wunsch nach CO2-Einsparungen Umweltministerin mahnt bei Ökostrom-Förderung zur Eile
Berlin (dpa) - Um die Lücke zu den Klimaschutzzielen für das Jahr 2020 zu verringern, drängt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) weiter auf die vereinbarten Fördermaßnahmen zum Ökostrom-Ausbau.
Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag mahnte sie, das Wirtschaftsministerium müsse die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen für Windkraft und Solaranlagen rasch auf den Weg bringen. „Mit jedem Monat, den wir hier verlieren, wird die Wahrscheinlichkeit geringer, dass wir die Lücke bis 2020 verringern können“, warnte die SPD-Politikerin.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Sonderausschreibungen für zusätzliche Windräder und Solaranlagen vereinbart, um auf diesem Weg mindestens acht Millionen Tonnen Kohlendioxid einzusparen. Das dafür notwendige Gesetz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird aber wohl erst nach der Sommerpause verabschiedet, was die Sozialdemokraten kritisieren.
Altmaier bekannte sich zu der Vereinbarung, verteidigte jedoch gleichzeitig sein Vorgehen. „Es war von Anfang an nirgendwo im Koalitionsvertrag gesagt, dass dies vor oder nach der Sommerpause verabschiedet werden muss“, betonte der Wirtschaftsminister. Verabredet worden sei nämlich auch die Voraussetzung, dass eine ausreichende Aufnahmefähigkeit der Stromnetze vorhanden ist. Doch dafür müsse der Leitungsausbau noch vorangebracht werden.
