Union wirft Gabriel Schlingerkurs bei TTIP vor
Berlin (dpa) - Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat dem SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel einen „Schlingerkurs“ sowohl beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP als auch in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.
Gabriel habe den Amtseid geleistet, zum Wohle Deutschlands zu handeln. Dabei dürfe er sich nicht von wirtschaftsfeindlichen Stimmungen in seiner Partei beirren lassen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. TTIP schon lange vor Abschluss der Verhandlungen für tot zu erklären, sei „ein verheerendes Signal“ in Richtung EU und USA.
Grosse-Brömer kritisierte auch die Haltung des SPD-Chefs in der Flüchtlingspolitik. Erst habe der Vizekanzler mit einem „Refugees Welcome“-Anstecker auf der Regierungsbank gesessen und erkläre jetzt, er sei schon immer für eine „Quasi-Obergrenze“ gewesen. Dieses „Hin und Her“ sei wenig überzeugend.
Unionsfraktionschef Volker Kauder warf Gabriel mangelnde Weitsicht vor. „Ein weitblickender deutscher Wirtschaftsminister sollte sich mit aller Kraft für TTIP einsetzen. Dass Sigmar Gabriel dies nicht tut, ist eine Enttäuschung“, hatte Kauder am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin gesagt.
Die SPD reagierte verärgert auf den Vorwurf Kauders. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hielt der Union vor, sie wolle europäische Sozial- und Umweltstandards über Bord werfen. „Herr Kauder sollte offen sagen, dass die Union TTIP um jeden Preis will.“ Weiter sagte Schäfer-Gümbel: „Sigmar Gabriel spricht die Wahrheit aus: Die US-Unterhändler bewegen sich seit Monaten nicht auf die europäischen Positionen zu, also ist TTIP praktisch gescheitert, weil vor den US-Wahlen ein Abschluss quasi ausgeschlossen ist.“
