Neuer Bundestag Vorzeichen für "Jamaika"? Union, FDP und Grüne lehnen gemeinsam SPD-Antrag ab
Berlin. Nach dem Willen der SPD soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag den Abgeordneten künftig regelmäßig Rede und Antwort stehen. Einen entsprechenden Antrag brachte die SPD bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag ein.
Konkret soll sich die Kanzlerin mindestens viermal im Jahr dem Parlament stellen.
Außerdem soll die traditionell in Sitzungswochen am Mittwoch stattfindende Befragung von Regierungsvertretern durch Abgeordnete von 30 auf 60 Minuten verlängert werden. „Der Bundestag muss wieder zur zentralen Bühne der politischen Auseinandersetzung werden“, begründete SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider den Antrag im Parlament. Merkels „Politikstil“ sei ein Grund dafür, dass nunmehr eine populistische Partei im Bundestag vertreten sei.
Das sind die gewählten Abgeordneten aus unserer Region
Der Bundestag hat sich mit einer Mehrheit von Union, FDP und Grünen gegen den SPD-Vorstoß ausgesprochen. Der entsprechende Antrag der SPD wurde am Dienstag mit den Stimmen der möglichen künftigen „Jamaika“-Fraktionen zur späteren Beratung in den Ältestenrat überwiesen. In der Unionsfraktion war am Vortag darauf hingewiesen worden, dass es angesichts der derzeit laufenden Gespräche über ein Jamaika-Bündnis ein „sondierungsfreundliches“ Verhalten der möglichen Partner im Bundestag wünschenswert wäre. dpa/jp/cax/AFP
