Analyse CDU zu Digital-Zukunft NRW: Alles, was geht, kommt auch
Die CDU-Landtagsfraktion hat ein Papier zur Digitalisierung erarbeitet, das die Versprechen im Koalitionsvertrag relativiert.
Düsseldorf. Es ist das Wörtchen „wenn“, das in einem der zentralen Abschlusssätze des Papiers aufhorchen lässt: „Wenn es uns gelingt, die Digitalisierung zu gestalten, überwiegen die Vorteile deutlich“, heißt es im Positionspapier zur Digitalisierung, das die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen in dieser Woche veröffentlicht hat. Und was, wenn nicht?
Wie viel an diesem „wenn“ aus Sicht der größten Regierungspartei für die Zukunft des Landes hängt, macht die zentrale Aussage der zwölf Seiten deutlich: „Die CDU-Landtagsfraktion ist überzeugt, dass sich für die weitere Entwicklung der Digitalisierung drei Prognosen machen lassen: Alles, was sich digitalisieren lässt, wird digitalisiert werden. Alles, was sich vernetzen lässt, wird vernetzt werden. Alles, was sich automatisieren lässt, wird automatisiert werden.“
An erster Stelle steht für die CDU der Infrastruktur-Ausbau: „Für das immer weiter steigende Datenvolumen ist ein möglichst bis zu jedem Haus lückenloses Glasfasernetz (FTTH) notwendig.“ Dieses Ziel teilt zum Beispiel die Telekom nicht: Sie präferiert den Ausbau nur bis zum Verteilerkasten auf dem Bürgersteig und will für die „letzte Meile“ ihre vorhandenen Kupferkabel nutzen. Geschätzter Kostenunterschied bei deutschlandweitem Ausbau: rund 41 Milliarden Euro mit Kupfer, rund 90 Milliarden nach CDU-Wunsch. Für NRW wollen CDU und FDP sieben Milliarden Euro bis 2025 „mobilisieren“. Fazit: Schöner Plan, aber unterfinanziert.
Um die Chancen von Big Data nutzbar zu machen, setze man „nicht Datenschutz mit Datenarmut gleich“. Das sieht die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO) ab Mai ganz anders: In ihr gilt der Grundsatz der „Datenminimierung“ (bislang: Datensparsamkeit).
Die Sorge, Arbeitsplätze würden durch den technologischen Fortschritt wegfallen, sei nicht neu, so die CDU, aber: „Studien zeigen, dass diese Befürchtungen nie eingetreten sind.“ Die CDU sieht „betriebliche Aus-, Fort- und Weiterbildung“ als einen Schlüssel für Erhalt und Ausbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung an. Dabei setze man auf die Kompetenz der Betriebsräte und Unternehmen. Im „Mitbestimmungsland“ NRW wolle man die Rolle der „betrieblichen Mitbestimmung als Innovationstreiber“ stärken.
Fazit: Was fehlt, ist eine Umsetzungsvorstellung des Anspruchs im Koalitionsvertrag, die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Bundesgesetzgebung von NRW aus zu prägen.
Im Koalitionsvertrag heißt es zur Nutzung von mobilen Digitalgeräten im Unterricht: „Wir beschleunigen zudem die Nutzung von Tablets und eBooks und werden sicherstellen, dass Endgeräte im notwendigen Umfang zur Verfügung stehen.“ Im CDU-Papier hießt es nun: „Grundsätzlich spricht sich die CDU-Landtagsfraktion für weiterführende Schulen für den Ansatz Bring Your Own Device (BYOD) aus.“ Zu deutsch: Bring‘ dein eigenes Gerät mit in die Schule; die Eltern zahlen. Nur wo keine Geräte vorhanden seien, „sollten sie stufenweise zur Verfügung gestellt werden“.
Eine künftige „Akademie für Cyberkriminalität“ soll Behörden besser aufstellen, im Bund soll sich NRW für einheitliche, grenzüberschreitende Datenbanken einsetzen.
