Diesel: NRW-Grüne fordern Sofortprogramm
Fraktionschef Arndt Klocke wirft der Landesregierung Untätigkeit vor. Die hält sich beim Thema Hardware-Umrüstung zurück.
Düsseldorf. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung trotz der Schadstoffbelastung durch Diesel-Fahrzeuge Fahrverbote vermeiden will, hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mehrfach deutlich gemacht. Da aber das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil von 27. Februar die „schnellstmögliche Einhaltung überschrittener NO2-Grenzwerte“ angemahnt hat, wird der Ruf nach einer anderen Handlungsalternative lauter: die Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller.
Wenn die Landesregierung schon keine Fahrverbote will, setzt sie sich dann für diese andere Alternative ein? Eben das wollten die Grünen in einer Kleinen Anfrage wissen. In der noch unveröffentlichten Antwort gesteht NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) zu, dass Hardware-Umrüstungen einen Beitrag zur Verbesserung der Luftreinhaltung in den Innenstädten leisten würden. Die Frage einer rechtlichen Verpflichtung der Hersteller zu solchen Maßnahmen sei aber ungeklärt. Auch seien Hardware-Umrüstungen nicht so kurzfristig realisierbar wie Software-Updates.
Eben deren Wirksamkeit wird aber massiv bezweifelt. So ermittelten Techniker der Deutschen Umwelthilfe, dass ein getesteter VW-Diesel der Euronorm 5 mit SCR-Katalysator nach dem Softwareupdate bei zwölf bis 19 Grad Außentemperatur zwar den gesetzlichen Grenzwert erreichte, bei ein bis zwei Grad aber mehr als das Sechsfache ausstieß. „Kein einziger der im Winterhalbjahr von uns getesteten Diesel-Pkw hielt bei Straßenmessungen den Abgasgrenzwert für NOx ein“, sagt Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch.
Ob die Landesregierung denn eine Blaue Plakette für „sauberere“ Fahrzeuge anstrebe, wollten die Grünen wissen. Die Antwort von Verkehrsminister Wüst entspricht dem, was Regierungschef Laschet schon vor ein paar Wochen gesagt hatte. Wüst verweist darauf, dass man ja ohne Fahrverbote auskommen will: „Da eine Blaue Plakette ausschließlich für Fahrverbote benötigt würde, sieht die Landesregierung keine Notwendigkeit für deren Einführung.“ Arndt Klocke, Fraktionschef der Grünen im Landtag, sieht in Wüsts Strategie (keine Fahrverbote, keine blaue Plakette, keine Schritte zur Inanspruchnahme der Hersteller) eine „amtliche Arbeitsverweigerung“. Um davon abzulenken, mache er die Deutsche Umwelthilfe mit fadenscheinigen Lobby-Vorwürfen zum Prügelknaben. Klocke: „Die Landesregierung bleibt den Menschen in Nordrhein-Westfalen notwendige Antworten schuldig. Sie kann weder konkret benennen, wie sie Fahrverbote verhindern will, noch wie sie die Luftqualität in den Innenstädten verbessern will.“ Über die blaue Plakette wolle der Verkehrsminister nicht einmal nachdenken. Klocke mahnt ein „Sofortprogramm“ für den Wechsel zu einer emissionsarmen Mobilität an. „Mittelfristig verhindert nur eine konsequente Mobilitätswende Fahrverbote und bringt flächendeckend bessere Luftqualität. Dafür braucht es Hardwarenachrüstungen auf Herstellerkosten, eine massive Stärkung des ÖPNV und die intelligente Vernetzung aller emissionsarmen Verkehrsträger — vom Rad über die Bahn bis zum Car-Sharing.“
