Politik NRW-Wirtschaftsminister wegen Flutkatastrophe vor Untersuchungsausschuss
Andreas Pinkwart soll gegen 10 Uhr als Zeuge in der Angelegenheit um die Flutkatastrophe vor dem Ausschuss vernommen werden. Er hatte zuvor bestritten Kenntnisse von Hochwasserschutzmängel gehabt zu haben.
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) soll an diesem Freitag (10.00 Uhr) als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe vernommen werden. Dabei dürfte der Erdrutsch an der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem als Teil der Katastrophe im Mittelpunkt stehen. SPD und Grüne haben angekündigt, die Rolle des Wirtschaftsministeriums unter die Lupe zu nehmen.
Grundlage sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Eigentümer und Verpächter des Tagebaus in Erftstadt, gegen fünf Beschuldigte des Betreibers sowie vier Beschuldigte der Bezirksregierung Arnsberg, die die zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde ist. Als solche ist diese dem Wirtschaftsministerium unterstellt. Die Frage ist, ob die Grube trotz mangelhaften Hochwasserschutzes genehmigt wurde.
Pinkwart hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Sein Ministerium habe vor der Flutkatastrophe im Juli 2021 keine Kenntnis über solche Mängel gehabt. In Erftstadt-Blessem war Erdreich in die Kiesgrube abgesackt, mehrere Häuser stürzten ein.
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. In NRW starben 49 Menschen, die Schäden wurden bei ersten Schätzungen auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert.
