Konflikt Seehofer will stärkere Zusammenarbeit mit Polen und EU bei Migranten
Berlin · Bisher 5700 Flüchtlinge an deutsch-polnischer Grenze erfasst. Bundesinnenminister Seehofer will stärkere Zusammenarbeit mit Polen und EU bei Migranten aus Belarus.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will über eine verstärkte Zusammenarbeit mit Polen und der EU gegen die Weiterreise von über Belarus kommenden Flüchtlingen nach Deutschland vorgehen. Polen solle "jede Unterstützung angeboten werden, den Außengrenzschutz im Rahmen des geltenden Rechts effizient umzusetzen", heißt es in einem Bericht Seehofers zur Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch. Mit der EU will er demnach weitere Länder in Nahost und Afrika dazu bringen, Flüge mit Flüchtlingen nach Belarus einzustellen.
"An der deutsch-polnischen Grenze wurden im Zuge intensivierter Binnengrenzfahndungsmaßnahmen bereits über 5700 Flüchtlinge und Migranten unter anderem mit Visa für und Einreisestempeln von Belarus festgestellt", heißt es nach AFP-Informationen in Seehofers Bericht. "Die Zahlen steigen stetig." Derzeit warteten "circa 15.000 Migranten in Belarus auf eine Weiterreise nach Westen".
Die Bundesregierung und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika gezielt in die EU zu schleusen. Motiv ist demnach Vergeltung für europäische Sanktionen, die sich gegen Menschenrechtsverstöße in Belarus richten. Der Kabinettsbericht fordert nun "ein entschlossenes Vorgehen gegen die Instrumentalisierung von Migration durch Belarus".
Mit europäischen Partnern habe Deutschland bereits erreicht, dass Flüge aus dem Irak eingestellt worden seien, führte Seehofer in dem Bericht aus. Es sei aber "festzustellen, dass das Regime in Belarus die Liste von Staaten, deren Staatsangehörige visumfrei einreisen können kontinuierlich erweitert". Genannt werden Iran, Pakistan, Südafrika, Ägypten und Jordanien. Zudem gebe es "verstärkt Flüge aus Dubai, Istanbul und Beirut".
Seehofer wandte sich laut Bericht deshalb in einem Schreiben an die EU-Kommission. Darin fordert er die Brüsseler Behörde den Angaben zufolge auf, "ihre diplomatischen Gespräche sowie Maßnahmen zur koordinierten Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten noch zu verstärken".
Auf Seehofers Vorschlag an seinen polnischen Kollegen vom Dienstag, gemeinsamen Streifen an der deutsch-polnischen Binnengrenze vorzunehmen, gibt es dem Vernehmen nach bisher noch keine Antwort. Nach dem AFP vorliegenden Schreiben an den polnischen Innenminister Mariusz Kaminski sollten bestehende gemeinsame Streifen "spürbar" verstärkt werden, aber "unterhalb der Schwelle einer vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen" bleiben.
