Nachfolger als Ministerpräsident Wie geht es in NRW weiter? Laschet empfiehlt Lösung nach dem Wochenende
Exklusiv | Düsseldorf · Einige Mitglieder des Landesvorstands, der am Montagabend in Düsseldorf tagt, wollen eine schnelle Lösung aus einer Hand. Andere spielen auf Zeit.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die Frage nach seiner Nachfolge in Düsseldorf erst nach dem kommenden Wochenende näher beantworten. Er wolle, so der derzeit angeschlagene Laschet, dazu über das kommende Wochenende noch Gespräche führen, hieß es gestern Abend in Düsseldorf aus Kreisen des Landesvorstandes der CDU. Der Landesvorstand der NRW-CDU hatte sich am Montagabend im Van der Valk Airporthotel in Düsseldorf getroffen, um gemeinsam die Bundestagswahl zu analysieren und eine künftige Aufstellung in Nordrhein-Westfalen zu beraten.
In der Runde sollen mehrere Landesvorstände für eine schnelle Lösung aus einer Hand geworben haben, also für einen neuen Ministerpräsidenten, der auch CDU-Landesvorsitzender werden soll und dann mit einem Amtsbonus in die NRW-Wahl im Mai 2022 gehen könnte. Für diese Lösung votierten etwa Günter Krings, Chef der NRW-Landesgruppe in Berlin, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, der Düsseldorfer Bundestagspolitiker Thomas Jarzombek, Romina Plonsker und Charlotte Quik, Johannes Winkel, Junge Union-Vorsitzender in NRW, NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und EU-Politiker Peter Liese. NRW-Innenminister Herbert Reul sei sich unklar in seiner Haltung in der Frage gewesen.
Als Favorit auf die Nachfolge gilt der 44 Jahre alte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, allerdings sollen auch Reul und NRW-Bauministerin Ina Scharenbach Interesse an dem Amt haben. Beiden fehlt aber für eine sofortige Übernahme das in der Landesverfassung als notwendig erachtete Landtagsmandat.
Weiterhin warf aber keiner der gehandelten Nachfolger von Armin Laschet als Chef der Landesregierung und der Landespartei seinen Hut in den Ring. Auf die Frage, ob sie nun ihre Kandidatur erklären werde, verwies Scharrenbach ausweichend auf die anstehende Sitzung, Wüst beantwortete die Frage gar nicht. NRW-Innenminister Herbert Reul sagte: „Ich finde, wir sollten uns die Zeit lassen, die nötig ist, um zu einer guten Entscheidung zu kommen.“ Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen mahnte dagegen Tempo an. Jeder Tag, der schon vor dem Landesparteitag der NRW-CDU am 23. Oktober Klarheit schaffe, sei gut, sagte er. Da es hilfreich wäre, zügig jemanden mit Amtsbonus aufzustellen, liege die „Lösung auf der Hand“, sagte Kufen. Anders als Scharrenbach könnte Wüst Laschet direkt im Regierungsamt beerben, weil er ein Landtagsmandat hat.
Auf die Frage, ob Wüst damit alternativlos wäre, sagte Reul: „Dazu äußere ich mich gar nicht.“ Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen antwortete: „Alternativlos ist immer schlecht.“ Löttgen wird als möglicher Übergangsministerpräsident gehandelt. Gefragt, ob er dafür zur Verfügung stehe, erwiderte der ehemalige Kriminalkommissar: „Es geht nicht darum, was ich will. Die Partei muss sich die Frage stellen: Mit wem können wir im Mai 2022 die Landtagswahl gewinnen.“
Ebenso wie Wüst betonte Löttgen, jetzt müssten Lehren aus der Bundestagswahl gezogen werden. „Dazu gehört, dass wir geschlossen und ohne Streit kluge Entscheidungen treffen.“ Ähnlich äußerte sich Landtagspräsident André Kuper. Er sehe sich selbst nicht als Laschet-Nachfolger, sagte er. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin Laschet hatte im Vorfeld der Bundestagswahl erklärt, er gehe „ohne Rückfahrkarte“ nach Berlin – auch, wenn er nicht Kanzler werde.
Die CDU/CSU stürzte auf ein historisches Bundestagswahl-Tief von 24,1 Prozent ab (32,9). Die SPD verbesserte sich nach dem vorläufigen Ergebnis hingegen auf 25,7 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die Grünen kletterten mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf 14,8 Prozent (8,9). Die FDP legte auf 11,5 Prozent (10,7) zu. Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kam auf 10,3 Prozent (12,6). Auch in NRW stürzte die CDU auf 26,0 Prozent ab - minus 6,7 Prozentpunkte gegenüber 2017.
