Flüchtlingspolitik Wüst: Länder hätten sich bei Flüchtlingsfinanzierung mehr erhofft.
Berlin · Zwar haben sich die Länder mehr Hilfe bei der Flüchtlingsfinanzierung erhofft, aber dennoch sorgen die gelieferte Informationen für wichtige Klarheit. Die Bereitschaft den Menschen und der Kommune zu helfen sei groß.
Die Finanzierungsangebote des Bundes an die Länder für die Versorgung von Flüchtlingen sind nach Worten des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) geringer als erhofft. Die Bereitschaft der Menschen und der Kommunen zu helfen, sei groß, sagte Wüst am Mittwoch in Berlin vor Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wüst lobte aber, dass es jetzt Klarheit bei der Finanzierung gebe.
Die Angebote des Bundes seien „auch geringer als objektiv, jedenfalls nach unserer Auffassung notwendig“, sagte Wüst, der Co-Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. „Aber es gibt jetzt erstmals Signale, auf die wir lange warten mussten, dass der Bund bereit ist, sich auch strukturell dauerhaft an Flüchtlingskosten zu beteiligen.“
Die Bundesregierung will laut einer Beschlussvorlage auf die Länder-Forderung nach mehr Unterstützung bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine und derer, die über die Balkan-Route kommen, reagieren. Sie bietet Ländern und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr zur Versorgung der Flüchtlinge nun insgesamt 4,25 Milliarden Euro an.
Wüst warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein „zynisches Spiel“ mit Menschen in Not vor. Der Kremlchef wolle offensichtlich alles dafür tun, große Fluchtbewegungen auszulösen. Das sei einer der Angriffe, die Putin auf die Demokratien im Westen führe.
