Mehr Kontrollen Schärfere EU-Regeln für Bio-Lebensmittel verabschiedet
Straßburg (dpa) - Mit neuen Regeln für den Öko-Landbau will die EU künftig Etikettenschwindel bei Bio-Lebensmitteln weiter eindämmen. Das EU-Parlament billigte nun mit großer Mehrheit eine entsprechende neue Verordnung.
Sie sieht strengere Kontrollen vor, die künftig neben der Produktion auch die Lieferkette abdecken sollen. Bei importierten Bio-Lebensmitteln aus Drittländern sollen die EU-Regeln strikter eingehalten werden. Auch müssen Bio-Landwirte darauf achten, dass ihre Produkte nicht mit Pestiziden oder anderen Chemikalien verunreinigt werden.
Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Juni 2017 nach jahrelangem Streit auf die Neuordnung geeinigt. Formal muss nun noch der Rat der Mitgliedsländer zustimmen, bevor die Regeln 2021 in Kraft treten sollen.
„Wo Bio draufsteht, muss Bio drin sein“, teilte der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling mit, der über die neue Verordnung mitverhandelt hatte. Das neue Gesetz mache Bio-Siegel zu einer echten Marke für Qualität und schaffe Vertrauen bei Kunden, Bio-Landwirten und den Bio-Lebensmittelherstellern.
Die Produktion von Öko-Lebensmitteln ist in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Deutschland ist unter den Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-Verbrauch. Im Jahr 2013 gab jeder Deutsche durchschnittlich 93 Euro für Bio-Nahrung aus. Ökologische Landwirtschaft findet sich bislang jedoch nur auf etwa sieben Prozent der Weiden und Felder der EU. Der steigende Hunger auf Öko-Produkte wird durch mehr Importe gestillt.
Für diese Einfuhren sollen mit dem neuen Gesetz künftig strengere Regeln gelten. Auch Bio-Produkte aus dem außereuropäischen Ausland sollen eins zu eins den EU-Standards entsprechen. Lebensmittel, die davon abweichen, sollen nach Inkrafttreten der Verordnung nur noch fünf Jahre lang importiert werden dürfen. Ausnahmen kann es geben, falls Versorgungsengpässe drohen.
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft lobt die neue Verordnung als ein „Fundament, aus dem ein gutes Bio-Recht werden kann“. Zentrale Regeln müssten allerdings noch ausgearbeitet werden, erklärte Geschäftsführer Peter Röhrig. Kritisch sieht er die Tatsache, dass Landwirte künftig ihr Bio-Label verlieren können, wenn ihre Produkte mit Chemikalien verunreinigt sind. Ökobauern dürften nicht für die Pestizidanwendungen ihrer Nachbarn haften, betonte Röhrig.
Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Maria Noichl sieht durch diese Kontaminationsregel gar die Gefahr, dass der Bio-Sektor in die „Nische zurückgedrängt“ werden könnte. Die Herstellung ökologischer Lebensmittel sei „unter einer Käseglocke nicht möglich“, betonte Noichl. Mit den neuen Regeln müssten Bauern für die Pestizide geradestehen, die auf dem konventionellen Nachbarhof eingesetzt würden.
