Mülltonnen nicht dauerhaft an Straßenrand stellen

Koblenz (dpa/tmn) - Mülltonnen dürfen nicht dauerhaft am Straßenrand abgestellt werden. So urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz. Nach Ansicht der Richter werden die Tonnen so zu Hindernissen und beeinträchtigen „die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs“.

Das Verwaltungsgericht wies mit seinem Urteil die Klage von Grundstückseigentümern ab (Az.: 4 K 484/12.KO). Die Kläger hatten bei der Stadt Koblenz vergeblich beantragt, ihre Mülltonnen dauerhaft an der Straße abstellen zu dürfen. Sie fürchteten andernfalls erhebliche Beeinträchtigungen ihrer Wohnqualität.

Wie bereits die Stadt winkte auch das Verwaltungsgericht ab. Mülltonnen gehörten außerhalb der üblichen Abfahrzeiten für den Hausmüll nicht in den öffentlichen Verkehrsraum. Vielmehr sei es den Klägern zumutbar, die Mülltonnen beispielsweise im Vorgarten ihres Hausgrundstücks abzustellen.