Corona-Lage spitzt sich zu Spahn fordert Bundesländer zum Handeln auf - „Die Zeit drängt“
Die Corona-Fallzahlen steigen weiter - nun wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn deutlich. Die Bundesländer sollen handeln.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Länder appelliert, mit der Anwendung der Corona-Notbremse nicht mehr zu warten, bis das geplante Bundesgesetz verabschiedet ist. Es sei zwar gut, dass es bald "eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung" geben werde, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin. "Aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag nächste Woche dieses Gesetz beschlossen hat."
Er habe bereits vor einer Woche gesagt, dass es zusätzliche Maßnahmen brauche. "Die Zeit drängt und bereits jetzt haben alle auch schon die Möglichkeit zu handeln", sagte Spahn. Er habe im Moment den Eindruck, viele warteten auf das neue Gesetz. Der Instrumentenkasten sei aber schon vorhanden, in einigen Ländern würden die Maßnahmen auch umgesetzt.
Corona in Deutschland: Impfen und Testen reicht laut Spahn nicht, um dritte Welle zu brechen
Impfen und Testen alleine reichten nicht, um die dritte Corona-Welle zu brechen, betonte Spahn. Dafür brauche es entschiedenes Handeln und weitere Einschränkungen.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Ausgangssperre sei keine Dauerlösung, fügte der Minister hinzu. Es gehe dabei auch nicht darum, ob jemand alleine unterwegs sei. Aber zumeist gingen die Menschen zu einem privaten Treffen, das Ausgangspunkt für Infektionen sein kann. Spahn ging davon aus, dass die Ausgangssperre in der derzeitigen Lage verfassungskonform ist.
Der Bundestag soll am Freitag erstmals über die bundeseinheitlichen Notbremse-Regeln debattieren. Am kommenden Donnerstag könnte das Gesetz auf einer Sondersitzung des Bundesrats die letzte Hürde nehmen. Vorgesehen sind unter anderem die Schließung der meisten Geschäfte sowie nächtliche Ausgangsbeschränkungen, wenn in einer Region die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt.
„Stellen Sie sich vor, Sie fahren über enge Straßen in den Dolomiten. Es ist kurvenreich und an einer Seite ist ein steiler Abhang. Jeder weiß, in diese Kurve kann ich nur mit 30 fahren. Wenn ich hier mit einer Geschwindigkeit von 100 reinfahre, dann ist das lebensgefährlich. Man kommt nämlich von der Straße ab. Und ehrlich gesagt hilft dann auch keine Notbremse mehr.“
RKI-Präsident Lothar Wieler und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben den geplanten Stopp von Präsenzunterricht ab einer Corona-Inzidenz von 200 als unzureichend kritisiert. „Aus meiner Sicht ist die 200er-Grenze zu hoch“, sagte Wieler am Donnerstag in Berlin. Je höher man die Schwelle setze, desto mehr Kinder werde man wegen Infektionen aus den Klassen nehmen und desto mehr ganze Klassen werde man zuhause lassen müssen. Spahn sagte mit Blick auf die vorherrschende, als britische Mutation bekannte Virusvariante: „Gerade bei den Schulen, gerade mit den Erfahrungen, die wir mit dieser Mutation haben, kann ich mir auch deutlich früher als bei 200 diese Maßnahmen vorstellen - unbedingt.“
In einigen Ländern gibt es bereits geltende Regeln, wonach Schulen ab einer Inzidenz von 100 zu Distanzunterricht wechseln. Gar keine Inzidenzgrenze gibt es derzeit in Sachsen.
Generell gelte, dass ein negatives Testergebnis nicht als Freifahrtschein genommen werden könne, sagte Spahn. Wieler zitierte Studien, nach denen die britische Variante um 30 bis 70 Prozent ansteckender sei. „Die Übertragung ist so rasch und intensiv“, man bekomme das Virus nicht weggetestet. Bei Inzidenzen von 100 oder 200 würden dann einfach viele Menschen positiv getestet werden. „Wir müssen die Inzidenzen runterbringen.“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erwartet trotz Rückschlägen bei den Impfstoffen von Astrazeneca und Johnson & Johnson, dass bis zum Ende des Sommers weiterhin jeder Impfwillige eine Corona-Impfung bekommen kann. Der Minister verwies auf die am Mittwoch bekannt gewordene zusätzliche Lieferung von 50 Millionen zusätzlichen Dosen des Vakzins von Biontech an die EU, von denen neun Millionen nach Deutschland gehen sollten. Wenn die Unternehmen wie geplant lieferten, bleibe es dabei, dass bis zum Spätsommer jedem ein Impfangebot gemacht werden könne.
Die Zahl der beteiligten Arztpraxen steige von 35.000 auf 45.000 und werde bald bei 50.000 liegen, führte Spahn weiter aus. Ausdrücklich bekannte sich der Minister zum Impfstoff von Astrazeneca, der nach einigen Fällen von Hirnvenenthrombosen nur noch an Menschen über 60 verabreicht werden soll. Es gebe noch sehr viele Menschen in diesem Alter, die noch nicht geimpft seien, sagte Spahn.
Die Geschwindigkeit beim Impfen nehme zu und werde weiter zunehmen, versprach Spahn. Er sei weiterhin „Stand heute, mit allem, was wir haben und erwarten dürfen, sehr sehr sicher, dass wir im Sommer werden alle impfen können.“
Zu den allgemeinen Aussichten für den Sommer gefragt, zeigte sich der Minister vorsichtig optimistisch. „Ob dann gleich schon wieder alle bis zu den Seychellen fliegen müssen, weiß ich nicht. Bis zur Nordsee wird man sicher kommen.“ Die Frage sei jetzt, wie gut es gelinge, die dritte Welle zu brechen. „Gleichzeitig bin ich sehr, sehr zuversichtlich, dass wir im Sommer mit dem, was die Impfkampagne jetzt auch hergibt in der weiteren Entwicklung eine deutlich andere Lage haben. Unbedingt.“
