Streit um Kosten für Kö-Bogen
Das Groß-Projekt stand im Zentrum der Debatten am Donnerstag im Rathaus. Einigkeit gab es immerhin beim Thema Jobcenter.
Düsseldorf. Geht beim Groß-Projekt Kö-Bogen alles mit rechten Dingen zu? Oder hat die Stadt geschlampt? Diese Frage stand am Donnerstag im Zentrum der Diskussionen im Stadtrat. Wie berichtet, wird der erste Bauabschnitt 197,9 Millionen Euro kosten - rund 55 Millionen mehr als bisher veranschlagt.
Die Mehrheitsfraktionen CDU und FDP sowie die Verwaltung mussten sich kritische Fragen der Opposition gefallen lassen. Planungsdezernent Gregor Bonin hielt dagegen, alles bewege sich im "üblichen Rahmen". Das mochte Norbert Czerwinski (Grüne) so nicht stehen lassen: "Das mag ja sein, wenn man das mit Projekten wie Alter Paketpost und dem Bau des Burgwächter Castello vergleicht" - beides war erheblich teurer geworden.
Dem Dezernent stieß das übel auf: Leicht angesäuert wies er darauf hin, dass es sich bei den 55 Millionen nicht um Mehrkosten handele. Bisher habe es nur eine Kostenschätzung gegeben. Erst jetzt habe man überhaupt belastbare Zahlen. Zudem sei von Anfang an klar gewesen, dass einige Positionen noch nicht beziffert waren. Woraufhin Bürgermeisterin Gudrun Hock (SPD) nachhakte, ob es noch weitere offene Posten gebe. Bonin: "Nein, damit ist jetzt alles erfasst."
Auch wegen der Bäume fragte die Opposition nach. 24 sind für die Interimsstraße (siehe Grafik) im Hofgarten gefällt worden. Die SPD wollte wissen, ob in der Ludwig-Zimmermann-Straße und für den Linksabbieger in die Heinrich-Heine-Allee weitere Bäume fallen müssen. Bonin verneinte - und betonte erneut, dass alle Eingriffe in den Hofgarten von der Denkmalschutzbehörde abgesegnet sind. Der Antrag der Grünen, auf den Bau der Interimsstraße komplett zu verzichten, wurde von CDU/FDP erwartungsgemäß abgelehnt.
Die Zukunft der Jobcenter macht Verwaltung und Politikern große Sorgen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die jetzige Organisation - also die sehr enge Zusammenarbeit von Stadt und Arbeitsagentur - als nicht verfassungskonform gerügt. Der Bund will nun eine stärkere organisatorische Trennung. Sozialdezernent Burkhard Hintzsche hält davon nichts.
Es drohe Doppelarbeit statt Synergieeffekten, zudem sei eine neue Klagewelle zu erwarten. Dennoch bereite man sich auf alle Eventualitäten vor. So viel sei sicher: "Wir werden weiter gemeinsam in den Gebäuden bleiben." Auch die Politiker haben Bedenken: In einer gemeinsamen Resolution fordern CDU, SPD, Grüne und FDP, die Verfassung zu ändern, um "das bürgerfreundliche Prinzip der Leistung aus einer Hand zu erhalten".
Die Grünen scheiterten mit ihrem Antrag, nach dem die Stadt noch 2010 eine Befragung der Eltern aller Drittklässler zum Wechsel ihrer Kinder auf weiterführende Schulen durchführen soll. In dem Fragebogen sollte es um die gewünschte Schulform, gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern, Essensangebot oder Nachmittagsbetreuung gehen.
CDU/FDP lehnten dies als Populismus ab. SPD, Grüne und Linke kritisierten das als "Angst vor dem Elternwillen": "Sonst spannen Sie die Eltern ständig zur Hilfe in der Schule ein, ihre Meinung aber sollen sie nicht sagen dürfen", sagte Wolfgang Scheffler (Grüne).
Weil die Bürger immer impfmüder werden, hat die Stadt zu viele Dosen. Doch sie werden nicht zurückgegeben, sondern zumindest vorerst eingelagert. "Weil wir nicht wissen, ob es nicht doch eine zweite Impfwelle geben wird", erklärte Gesundheitsdezernent Wilfried Kruse.
Den Vorwurf, die Stadt habe die Vorsorge möglicherweise übertrieben, wies er zurück: "Das war keine Panikmache. Niemand wusste, wie gefährlich das Virus wirklich ist."
