CO-Leitung: 22 000 Einwände
Bürger haben Unterschriften gegen die Bayer-Röhre gesammelt. Am Freitag wurden sie der Regierungspräsidentin überreicht.
Düsseldorf. Auf dem Tisch im Musikzimmer der Bezirksregierung Düsseldorf stapeln sich Kartons: „Einwand“ steht groß auf einem Foto, das einen Bagger zeigt. Inhalt der Pakete: mehr als 22 000 Unterschriften gegen die geplante Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns.
Rückblick: Im Mai 2011 sollte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht über die Erdbebensicherheit der Leitung, die zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen verläuft, entscheiden. Der Richter verwies allerdings darauf, dass diese Prüfung in die Planfeststellung gehöre, nicht in einen Prozess. Damit war die Bezirksregierung Düsseldorf gefragt. Sie ordnete ein Planänderungsverfahren an — gegen dieses sammelten Bürgerinitiativen Einwände.
Am Freitag überreichten Mitglieder der Initiativen die Unterlagen an Anne Lütkes. Die Regierungspräsidentin macht gleich nach der Begrüßung deutlich: „Wir sind eine neutrale Prüfbehörde. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns nicht zum Verfahren äußern.“ Ein Pipeline-Gegner versucht doch sein Glück und ruft in die Runde: „Sie sind neutral, aber sind Sie auch für die Sicherheit der Bürger zuständig?“ Zunächst keine Reaktion von Lütkes, ein leichtes Schulterzucken, dann: „Ich gebe keinen Kommentar dazu ab.“
Nach zehn Minuten ist die Übergabezeremonie beendet. Vertreter der Bezirksregierung klemmen sich die Pakete unter den Arm und verlassen den Raum. „Wir sind zufrieden“, zieht Erich Hennen, Sprecher der Duisburger Bürgerinitiative, sein Fazit. „Für die kurze Zeit haben wir viele Einwände zusammenbekommen.“
Allerdings werden wohl nicht alle Schriftstücke der Prüfung durch die Bezirksregierung standhalten, vermutet Dieter Donner von „Stopp Bayer-CO-Pipeline“. Der Grund: Die Einwände müssen sich konkret auf die Planungen beziehen, ansonsten können sie nicht gewertet werden. „Reine Empörung reicht nicht aus“, erklärt er.
Die Gegner haben eine lange Liste mit Kritikpunkten mitgebracht. Unter anderem sei die Wanddicke der Rohre zu gering, zudem weiche die Trasse von dem ursprünglich geplanten Verlauf ab. Das Hauptargument: „Warum wird das Gas nicht da produziert, wo es benötigt wird? Eine derart lange Leitung birgt einfach zu viele Risiken“, sagt Hartmut Wandt aus Duisburg.
Ein Vertreter von Bayer ist am Freitag nicht vor Ort in Düsseldorf. Auf Nachfrage teilt ein Sprecher mit: „Nach der Prüfung wird uns die Bezirksregierung bitten, zu einzelnen Themen Stellung zu nehmen. Wir werden ausführlich und detailliert antworten.“
Die durch das neue Verfahren geforderten Zusatz-Gutachten habe man zum Großteil bereits eingeholt. Darunter befindet sich auch der Nachweis der Bebensicherheit oberirdischer Anlagen.
