Stadt setzt Streichkonzert ohne den Rat um
Einsparungen in der Höhe knapp 45 Millionen Euro werden umgesetzt.
Wuppertal. Das Wuppertaler Sparpaket in Höhe von 80 Millionen Euro wird diskutiert, zahlreiche Bürger protestieren gegen Kürzungen und Schließungen, die SPD hat erklärt, dass sie noch Bedenkzeit brauche und dem Paket in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 15. März nicht zustimmen werde.
Unterdessen wird die Stadtspitze trotzdem weitreichende Kürzungen beschließen - und dabei den Rat einfach umgehen. Es handelt sich um Kürzungen und Streichungen die zu sogenannten laufenden Geschäften der Verwaltung gehören. Auf Deutsch: Diese Kürzungen darf die Stadtspitze vornehmen, ohne dass der Stadtrat zustimmt.
Was aber wird nun eingespart? Der WZ liegt die Liste vor, sie kann hier als Pdf-Datei heruntergeladen werden. Ein Auszug:
Die Schaffung zusätzlicher Tagespflegeplätze wird zusammengestrichen. Das spart etwa 2,25 Millionen Euro. Die Eintrittspreise im Zoo werden erhöht, das soll 600.000 Euro bringen. Auch die Eintrittspreise für das Sinfonieorchester steigen, das bringt weitere 100.000 Euro. Höheres Schulgeld für die Musikschule: 200.000 Euro.
Bei Pflichtaufgaben werden die Standards reduziert, was alleine drei Millionen Euro bringen soll. Was das genau für die Bürger bedeutet, werden die Ratsfraktionen während der Sitzung diskutieren. Drei Millionen Euro muss die Sparkasse an die Stadt überweisen und weitere drei Millionen Euro will die Stadt mehr an Gewerbesteuer einnehmen, wenn die Betriebe öfter kontrolliert werden. Experten befürchten, dass es sich bei einigen Posten um Einnahmen handelt, die nicht real erzielbar sind.
