Wuppertal soll 2011 noch mehr sparen
Düsseldorfer Bezirksregierung lobt das Sparpaket und hält höhere Grund- und Gewerbesteuern für denkbar.
Wuppertal. Die Düsseldorfer Bezirksregierung legt Wuppertal auch für das kommende Jahr enge Fesseln an. Die neue Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) hat den Haushalt der Stadt nicht genehmigt und zwingt die Stadt, noch größere Sparanstrengungen zu unternehmen.
Konkret bedeutet dies beispielsweise, dass die Stadt ihre Mitarbeiter auch nächstes Jahr nicht befördern darf und dass keine Kredite für Investitionen aufgenommen werden dürfen, sofern es sich um freiwillige Leistungen handelt.
Die Regierungspräsidentin hat das Haushaltssicherungskonzept der Stadt als „beachtlichen Aufschlag“ bezeichnet , aber festgestellt: „Ein Ende des Sparens ist für Wuppertal noch nicht in Sicht.“ Lütkes bezeichnete es als besorgniserregend, dass Wuppertal im Laufe des nächsten Jahres sein Eigenkapital vollständig aufgezehrt habe.
Bürgermeister Peter Jung (CDU) und Kämmerer Johannes Slawig (CDU) bezogen gestern Stellung zu der neuen Hausghaltsverfügung und appellierten erneut an Bund und Land, der Stadt zu helfen. Im Gegenzug versprachen beide, dass Wuppertal seine Sparanstrengungen fortsetzen werde. Aus eigener Kraft, so ihre erneute Einschätzung, könne die Stadt der sogenannten Vergeblichkeitsfalle nicht entkommen.
Trotz verbesserter Daten, die Stadt wird dieses Jahr nur noch ein Defizit von etwa 165 Millionen Euro statt der prognostizierten 209 Millionen Euro haben, muss Wuppertal also weiter sparen.
Die Regierungspräsidentin hat in ihrem Schreiben erklärt, dass sie es bedauert, dass „einige der zentralen Entscheidungen“, wie die Bäderschließungen und die Frage der Kürzungen bei den Wuppertaler Bühnen von der Stadt noch nicht getroffen wurden. Zudem sieht Lütkes bei der Grund- und Gewerbesteuer noch Luft, diese weiter zu erhöhen. Es sei keinesfalls das „Ende des Zumutbaren“ erreicht, wie sie mitteilte.
Auf die Frage, ob die Stadtspitze daraufhin plane, die Steuern nächstes Jahr erneut zu erhöhen, reagierte Kämmerer Slawig ausweichend. Er kündigte jedoch an, dass die Stadt erst dann ein neues Sparkonzept auflegen werde, wenn Bund und Land endlich die lang geforderte Hilfe fest zugesagt hätten.
