Bundestagswahl 2017 Programm-Check: Das planen die Parteien zum Klimaschutz
In unserem Programm-Check nehmen wir die Programme von CDU, SPD, Grünen, FDP, Die Linke und AfD zur Bundestagswahl unter die Lupe. Hier geht es um die Versprechen und Konzepte in der Klimapolitik.
Berlin. Ein Großteil des weltweiten Temperaturanstiegs geht auf den Ausstoß von CO2 zurück. Deutschland hat ehrgeizige Ziele. Dafür wollen die Parteien beim Thema Klimaschutz eintreten. In unserem Programm-Check nehmen wir die Aussagen der Parteien zur Klimapolitik unter die Lupe. Alle veröffentlichten Programmcheck-Folgen finden Sie auch unter wz.de/programmcheck.
CDU/CSU Die Unionsparteien wollen „für den Erhalt und den Erfolg“ des Pariser Klimaschutzabkommens eintreten. In ihrem Programm berufen sie sich auch auf den G7-Beschluss von 2015 zur Dekarbonisierung der weltweiten Energieerzeugung bis zum Ende des Jahrhunderts. Langfristig müsse ein Großteil der fossilen Energien durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden. Die Energiewende müsse aber marktwirtschaftlich organisiert werden. CDU/CSU bekennen sich zum 2016 beschlossenen nationalen Klimaschutzplan. „Wir lehnen dirigistische staatliche Eingriffe in diesem Bereich ab.“
SPD Die Sozialdemokraten wollen den Klimaschutzplan auf der Basis des Pariser Klimaabkommens weiterentwickeln — mit einem nationalen Klimaschutzgesetz als Ziel. „Dazu gehört auch die Überprüfung umweltschädlicher und wettbewerbsverzerrender Subventionen.“ Umweltfreundlichkeit, Bezahlbarkeit und verlässliche Versorgung sieht die SPD als gleichrangige Ziele der Energiewende. Diese soll neben dem Stromsektor auch stärker in den Wärme- und Verkehrssektor getragen werden. Der europäische Emissionshandel soll zu einem zentralen Klimaschutzinstrument werden. Konventionelle Energieträger seien bis zur vollständigen Energiewende eine nötige Ergänzung.
FDP Auch die Freien Demokraten berufen sich auf das Pariser Abkommen. Nationale Alleingänge lehnen sie ab. Der Emissionshandel soll schrittweise über die EU als globales Klimaschutzinstrument ausgebaut werden — ohne „unnötige Markteingriffe“ und unter Verzicht auf Mindestpreise für Emissionszertifikate. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll abgeschafft werden. Staatliche Investitionslenkungen werden als Klimaschutzstrategie abgelehnt, ebenso technische Auflagen der EU zur Treibhausgasminderung sowie Subventionen für Vermeidungstechnologien.
Grüne In einem Klimaschutzgesetz wollen die Grünen nationale Reduktionsziele rechtsverbindlich festlegen und für alle relevanten Sektoren definieren — vom Strom über Verkehr und Landwirtschaft bis zu Industrie und Gebäudeenergie. Der EU-Emissionshandel müsse reformiert werden. Überschüssige CO2-Zertifikate sollen dauerhaft gelöscht und die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten beendet werden. Die Grünen fordern einen gesetzlichen CO2-Mindestpreis. Die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke in Deutschland sollen unverzüglich vom Netz genommen und der CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke gedeckelt werden. Bis 2030 wollen die Grünen Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen.
Die Linke Deutschland soll nach dem Willen der Linken den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent reduzieren. Diese Ziele müssten in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. Auch der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung müsse verschärft werden. Das EEG soll reformiert, der Ökostromanteil bis 2030 auf 70 Prozent und bis 2040 auf 100 Prozent erhöht werden. Drei Milliarden überschüssige CO2-Zertifikate müssten stillgelegt werden. Der schrittweise Kohleausstieg soll 2018 beginnen und bis 2035 abgeschlossen sein.
AfD Das Projekt der Dekarbonisierung soll beendet und der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung soll aufgehoben werden, fordert die AfD. Auch das Pariser Klimaschutzabkommen solle gekündigt werden und Deutschland aus allen staatlichen und privaten Klimaschutz-Organisationen austreten. Die Aussagen des Weltklimarates seien wissenschaftlich nicht gesichert. Das EEG will die AfD ersatzlos streichen, die Windkraft stark einschränken und Kernkraft- sowie Gas- und Kohlekraftwerke weiter nutzen.
