Bundestagswahl 2017 Programm-Check: Das versprechen die Parteien zum Thema Rente
In unserem Programm-Check nehmen wir die Programme von CDU, SPD, Grünen, FDP, Die Linke und AfD zur Bundestagswahl unter die Lupe. Hier geht es um die Versprechen und Konzepte in der Rentenpolitik.
Berlin. Altersarmut? Überforderte Beitragszahler? Wie die Parteien die finanzielle Versorgung der Menschen im Ruhestand sichern wollen, haben wir für unseren Programm-Check zur Bundestgaswahl analysiert.
CDU/CSU Klare Aussagen zur langfristigen Rentenpolitik gibt es im Programm von CDU/CSU nicht. Die Union sieht bis zum Jahr 2030 keinen Handlungsbedarf. Nach der Wahl soll eine Kommission Vorschläge für die Weiterentwicklung der Rente machen. Ziel bleibe es, Altersarmut zu vermeiden. Die Union bekräftigt, dass die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre richtig war. CDU/CSU sagen nichts dazu, ob diese Grenze nach 2031 wegen der steigenden Lebenserwartung weiter auf 71 Jahre angehoben werden sollte. Dies wird von einigen Experten empfohlen.
SPD Die Partei will das Rentenniveau auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent einfrieren. Den Beitrag zur Rentenversicherung wollen die Sozialdemokraten auf 22 (derzeit: 18,7) Prozent begrenzen. Zudem soll die Regelaltersgrenze nicht über 67 Jahre steigen. Nach SPD-Berechnungen führt das bis 2030 zu Mehrkosten von 78 Milliarden Euro. Ein Teil davon soll über Steuern finanziert werden. Um Altersarmut zu verhindern, will die SPD die Solidarrente einführen: Wer mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt hat und mit seinen Ansprüchen unter der Grundsicherung liegt, soll mit einer Aufstockung bis zu zehn Prozent über der ortsüblichen Grundsicherung liegen.
FDP Die Liberalen möchten Rentenentscheidungen der großen Koalition rückgängig machen. Konkret: die Mütterrente, also die Anerkennung von zwei Jahren Erziehungszeit für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, und die Rente mit 63 ohne Abschlag nach 45 Beitragsjahren. Die FDP will den flexiblen Renteneintritt schon ab 60 Jahren mit Zu- und Abschlägen. Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug will die Partei aufheben. Private und betriebliche Altersvorsorge soll mehr Raum einnehmen, um die gesetzliche Rentenversicherung zu entlasten. Wie diese „generationengerechte Finanzierung“ im Detail aussehen soll, bleibt allerdings unklar.
Grüne Die Rentenpläne der Grünen sind nah am SPD-Konzept: Wer viele Jahre gearbeitet hat, soll eine Garantierente bekommen, die aus Steuern bezahlt wird und über der Grundsicherung liegt. Der aktuelle Rentenniveau von rund 48 Prozent sollte nach Meinung der Grünen nicht weiter fallen. An der Rente mit 67 hält die Partei grundsätzlich fest. Damit die Beiträge nicht zu sehr steigen, sollen versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln und nicht aus der Rentenkasse bezahlt werden. Langfristig möchten die Grünen, dass auch Beamte, Freiberufler und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Die Linke Nach Meinung der Linkspartei sollen die Menschen ihr Leben auch im Alter wie gewohnt finanzieren können. Deshalb fordert die Partei ein Rentenniveau von 53 Prozent. Außerdem sollen Lebensphasen mit geringem Einkommen stärker bei der Rente berücksichtigt werden, also einen höheren Punktwert erhalten. Um Altersarmut zu verhindern, wollen die Linken eine Mindestrente von 1050 Euro pro Monat einführen. Ebenfalls in dieser Höhe soll es eine Mindestsicherung geben, die das Hartz-IV-System ersetzt.
AfD Die Alternative für Deutschland (AfD) will die gesetzliche Rentenversicherung so gestalten, dass Altersarmut verhindert wird. Wer lange gearbeitet hat oder Erziehungszeiten vorweisen kann, soll eine Versorgung über der Grundsicherung bekommen. Details dazu nennt die Partei nicht. Um die Rentenbeiträge in Grenzen zu halten, will die Partei mehr Geld aus Steuermitteln in die Rentenkasse fließen lassen. Gleichzeitig sollen versicherungsfremde Leistungen in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags pro Jahr über Steuern statt über die Rentenversicherung bezahlt werden. Konkrete Angaben zur Entwicklung des Rentenniveaus oder zur Höhe des Rentenbeitrags macht die Partei nicht.
