Vor der Bundestagswahl Martin Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vor einer neuen großen Flüchtlingskrise gewarnt und fordert schnelle europäische Antworten.
„Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch“, sagte Schulz mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der „Bild am Sonntag“. Die Situation in Italien mit Tausenden über das Mittelmeer ankommenden Migranten sei „hochbrisant“.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Welt am Sonntag“, im Moment sei die Lage beruhigt. „Aber wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen.“ Er bekräftigte die Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze, die Merkel strikt ablehnt.
Schulz will an diesem Donnerstag mit Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni über die Lage sprechen. Er schlug vor, mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission sollten EU-Partner Italien Flüchtlinge abnehmen - Deutschland aber ausgenommen. „Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran.“
Der SPD-Chef verwies auf 2015, als „über eine Million Flüchtlinge“ weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen seien. Merkel habe damals die Grenze offen gehalten. „Aus gut gemeinten humanitären Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa“, kritisierte Schulz. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen“. Nach amtlichen Zahlen wurden 2015 rund 890 000 Flüchtlinge in Deutschland registriert.
Seehofer unterstrich, „dass wir in Deutschland nicht mehr als 200 000 Flüchtlinge jährlich verkraften können, damit Integration möglich ist“. Die CSU werde mit der Forderung nach dieser Obergrenze „recht bekommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Die Obergrenze steht im separaten „Bayernplan“ der CSU für die Bundestagswahl, aber nicht im gemeinsamen Unions-Wahlprogramm.
Seehofer machte deutlich, dass eine Flüchtlings-Entscheidung Merkels Chancen der Union auf eine absolute Mehrheit im Bund zunichte gemacht habe. Der 4. September 2015, als die Kanzlerin aus Ungarn kommende Migranten ins Land ließ, sei „ein Schlüsseldatum, wenn es um die absolute Mehrheit für die Union geht“, sagte der CSU-Chef. Er fügte aber hinzu: „Weil sich der Kurs in der Flüchtlingspolitik in unserem Sinne geändert hat, ist nun wieder eine glaubwürdige Zusammenarbeit mit der CDU möglich.“ Auch deshalb sei die Union auf Erfolgskurs.
Die Linke kritisierte die neue Diskussion. „Wir brauchen kein Gerede über Obergrenzen, sondern endlich europäische Solidarität“, sagte Fraktionsvize Jan Korte am Sonntag. Die SPD hätte in der Regierung vier Jahre Zeit für die Durchsetzung solcher Lösungen gehabt.
Seehofer sprach sich für eine anderes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl am 24. September aus. „Eine erneute große Koalition wäre für ein demokratisches Gemeinwesen keine ideale Lösung.“ Die Grünen wären natürlich „kein angenehmer Partner. Aber Wahlergebnisse suchen sich ihre Koalitionen.“
Schulz legte sich mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit Beteiligung der Linkspartei weiterhin nicht fest. „Wer nach der Wahl mit mir koalieren will, ist herzlich eingeladen auf mich zuzukommen“, sagte er im Deutschlandfunk. Wer den Euro, die Nato und die europäische Zusammenarbeit infrage stelle, könne aber „sicher nicht in einer Regierung arbeiten, die von mir geführt wird“.
Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sieht Chancen, die AfD aus dem nächsten Bundestag herauszuhalten. „Tatsächlich ist die Linke die Alternative zu den Sozialabbau-Parteien - und nicht eine AfD mit Halbnazis wie Herrn Höcke, internem Dauerstreit und einem unsozialen Programm“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hatte in einer Rede eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ in Deutschland gefordert.
