Bundestagswahl 2017 Ruhestand: Brauchbare Rezepte gegen Altersarmut sind selten
Die Parteien liefern gute Ansätze, aber kein schlüssiges Konzept. Viele Ideen klingen prima, sind aber unbezahlbar.
Berlin. SPD und Grüne fahren in Sachen Rente einen sehr ähnlichen Kurs. Beide Parteien wollen Altersarmut verhindern, indem sie jenen Menschen helfen, die zwar viele Jahre als Geringverdiener gearbeitet haben, deren Ansprüche aber nur die Höhe der Grundsicherung erreichen. Die Altersbezüge sollen aus Steuermitteln aufgestockt werden. Bei der SPD heißt das Solidarrente, die Grünen sprechen von Garantierente. Die Mehrheit der Experten lobt dieses Konzept.
SPD und Grüne gehen aber noch weiter. Sie möchten das aktuelle Rentenniveau von etwa 48 Prozent einfrieren und damit die geltende Rechtslage verändern. Es gibt Berechnungen, dass dieses Geschenk für alle Rentner bis zum Jahr 2040 Mehrausgaben von 600 Milliarden Euro verursacht. Das Geld müsste aus der Steuerkasse und/oder über erhöhte Beiträge zur Rentenversicherung aufgebracht werden.
Mit Recht hagelt es Kritik an diesem Plan. Ein Festschreiben des Rentenniveaus hilft vor allem jenen, die schon jetzt gut von ihrem Altersruhegeld leben können. Wer dagegen wenig bekommt, profitiert kaum. Anders gesagt: Mit der Gießkanne lässt sich Altersarmut nicht bekämpfen.
CDU/CSU möchten in Sachen Rente nichts unternehmen. Das Problem der Altersarmut wird zwar benannt, Ansätze zur Lösung soll eine Kommission aber erst nach der Wahl vorlegen.
Im Gegensatz dazu verfolgt die Linkspartei schon jetzt einen klaren Plan. Die Partei will ein Rentenniveau von 53 Prozent. Sie geht damit weit über das hinaus, was SPD, Grüne und die Gewerkschaften für angemessen halten. Seriöse Berechnungen zu den Kosten gibt es nicht. Klar ist aber, dass die Beiträge zur Rentenversicherung und damit die Lohnnebenkosten extrem steigen müssten. Laut Prognosen der Bundesregierung klettern die Beiträge bis 2030 von jetzt 18,7 auf 21,8 Prozent — aber nur, wenn die Rechtslage bleibt wie sie ist. Ein noch stärkerer Anstieg der Beiträge dürfte den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig überfordern.
Die Vorstellungen der AfD ähneln von der Grundausrichtung denen von SPD und Grünen: Wer gearbeitet oder Kinder erzogen hat, soll im Alter mehr als die Grundsicherung bekommen. Allerdings vermeidet es die Partei, sich mit Blick auf das Rentenniveau oder die Höhe des Rentenbeitrags festzulegen. Wegweisende Entscheidungen wie die Rente mit 67 stellt die AfD nicht in Frage.
Die FDP betont in ihrem Rentenkonzept die Flexibilität des Einzelnen. Schon mit 60 Jahren soll es möglich sein, in den Ruhestand zu treten. Gleichzeitig möchten die Liberalen für jene, die länger arbeiten wollen, alle Hürden aus dem Weg räumen. Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug sollen fallen. Die FDP legt sich allerdings in den entscheidenden Fragen auf nichts fest. Rentenniveau, Abschläge bei Frühverrentung und Beitragshöhe bleiben diffus. Mittel- und langfristig wollen die Liberalen erreichen, dass die private und betriebliche Altersvorsorge in Relation zur gesetzlichen Kasse an Bedeutung gewinnt.
