Programm zur Bundestagswahl: Nichts als Schweigen bei der CDU
Während SPD, Linke, Grüne und FDP ihre Vorhaben schon präsentiert haben, bleiben die Pläne der Union bruchstückhaft.
Berlin. Bei der SPD wittert man in diesen Tagen etwas Morgenluft. „Von der CDU hört man nichts als Schweigen, das geht nicht“, stichelte am Montagabend beim Niedersachsenfest in Berlin Ministerpräsident Stephan Weil. Andere stießen ins gleiche Horn. Nach ihren Rentenplänen haben die Genossen inzwischen ihr Steuerkonzept für den Wahlkampf vorgelegt - die Union hinkt inhaltlich klar hinterher. Die SPD hofft nun, dass ihr das nutzt.
Bis vor kurzem wurde nämlich noch Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgeworfen, er biete keine Inhalte. Das kann man jetzt nicht mehr behaupten. Die Sozialdemokraten drehen den Spieß deshalb um. Angela Merkel und die Union hätten nichts Konkretes vorzuweisen, heißt es seitens der SPD. Machen die C-Parteien also Programmarbeit im Schlafwagen?
Fakt ist: Auch die parlamentarische Konkurrenz aus Linke und Grüne haben ihre Vorhaben bereits präsentiert. Ebenso weiß man von FDP und AfD, mit welchen Absichten sie den Einzug in den Bundestag schaffen wollen. Bruchstückhaft ist hingegen das, was von der Union inhaltlich bekannt ist. Beim Tag der deutschen Industrie deutete CDU-Chefin Merkel zumindest einige Steuerpläne an, die freilich nicht sonderlich neu sind: Man wolle den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen bis 2020 - „und zwar für alle“. Anders als die SPD also. Mit der Union werde es außerdem keine Vermögensteuer geben und auch keine Veränderung bei der erst kürzlich gefundenen Neuregelung zur Erbschaftsteuer. Ende der Durchsage.
Viel mehr ist aber programmatisch noch nicht bekannt. Zum Beispiel, wie hoch die steuerliche Entlastung genau sein soll, mit der die Union die Bürger nach der Bundestagswahl beglücken will. Demgegenüber steht aus CDU-Sicht zumindest fest, dass man bei der Rente auf ein eigenes Konzept im Wahlkampf verzichten wird. Die Alterssicherung sei schließlich bis 2030 „solide aufgestellt“, begründete unlängst Generalsekretär Peter Tauber dieses Vorgehen im Gespräch mit unserer Redaktion. „Das grenzt für mich an Arbeitsverweigerung“, schimpfte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Zuständig fürs Unions-Programm, das eng abgestimmt werden muss mit der CSU, sind Tauber und Kanzleramtschef Peter Altmaier. Sie treffen sich regelmäßig. Altmaier ist dabei federführend, während Tauber vor allem die Kampagnenplanung vorantreibt. Aus der CDU-Zentrale verlautete am Dienstag: „Wie angekündigt werden CDU und CSU ihr gemeinsames Regierungsprogramm Anfang Juli beschließen und präsentieren.“ Der 3. Juli wird es wohl werden.
Bis dahin lautet das Motto der Union, Ruhe zu bewahren und sich nicht treiben zu lassen. Schließlich liegt man in den Umfragen nach wie vor weit vor den Genossen und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner ist das jedoch genau das Problem der Union: Sie sei sich offenbar zu sicher. Die SPD setze die CDU unter Zugzwang, so Lindner zu unserer Redaktion. Doch „vor lauter Siegesgewissheit“ verrate Merkels Partei nicht, „was sie bei Rente und Steuern konkret will“.
