Landesdelegiertenkonferenz NRW-Grüne: Mit starker Spitze und Front gegen Rechts in Wahlen 2017
Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in NRW greifen die Grünen an: Mit einem Kampf-Papier gegen Rechtspopulisten und fest geschlossenen Reihen in der Parteispitze wappnen sie sich gegen die AfD.
Düsseldorf (dpa) - Mit einem ausdrücklichen Bekenntnis zum Grundrechteschutz auch in angespannter Sicherheitslage positionieren sich die nordrhein-westfälischen Grünen für die Landtagswahl 2017. Mit großer Mehrheit beschlossen die rund 280 Delegierten am Samstag bei einem Landesparteitag in Neuss einen Antrag zur Inneren Sicherheit. Darin stellen sie sich gegen ein Aufblähen des Sicherheitsapparats, ächten rechtspopulistische Hetze und grenzen sich scharf von der Alternative für Deutschland (AfD) ab.
In der jüngsten Umfrage hatte sich die AfD in NRW mit zehn Prozent Zustimmung auf den dritten Platz vor die Grünen geschoben. Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckhardt, mahnte alle Parteien: „Es ist falsch, der AfD nach dem Mund zu reden.“ Mit einer gestärkten Parteispitze wollen die Grünen den Abwehrkampf gegen die AfD aufnehmen.
Die seit zwei Jahren amtierende Vorsitzende Mona Neubaur konnte ihr Ergebnis von 77,2 auf rund 90,5 Prozent der Stimmen deutlich verbessern: Die 38-jährige Düsseldorferin erhielt 238 von 263 gültigen Stimmen; 15 stimmten mit Nein, 10 enthielten sich. Sven Lehmann erhielt mit rund 92,2 Prozent prozentual etwas weniger Zustimmung als 2014 (94,5 Prozent). Allerdings beteiligten sich mehr Delegierte an seiner Wahl und absolut erhielt er mit 248 von 269 gültigen Stimmen sogar mehr als Neubaur.
„Ich bin ein Risiko eingegangen“, stellte der 36-jährige Kölner fest, der den mit über 12 000 Mitgliedern stärksten Landesverbands der Grünen seit 2010 führt. „Ich habe vorher gesagt, dass ich für den Bundestag kandidieren will.“ 14 Delegierte stimmten gegen ihn, 7 enthielten sich. Göring-Eckhardt erteilte der Debatte um Abschaffung der Doppelspitze, die Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann angestoßen hat, eine Absage. „In Wahljahren muss man sich keine Debatten um Doppelspitzen antun“, unterstrich sie.
Die stellvertretende Chefin der rot-grünen Regierungskoalition, Schulministerin Sylvia Löhrmann, will die Grünen 2017 erneut in den Landtagswahlkampf führen. „Ich bin gerne im nächsten Jahr bereit, eure Spitzenkandidatin zu sein, wenn ihr im September dazu Ja sagt“, kündigte die 59-jährige gebürtige Essenerin unter großem Beifall an. Im Herbst wird ein Parteitag offiziell darüber entscheiden. Zusammen mit der SPD regieren die Grünen Nordrhein-Westfalen unter der Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) seit 2010. Zuvor gab es im bevölkerungsreichsten Bundesland rot-grüne Koalitionen von 1995.
Sowohl Göring-Eckhardt als auch Löhrmann bekräftigten die Forderung der Grünen nach einem zügigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung. „Ich möchte noch erleben, dass die Braunkohletagebaue zugemacht werden und dafür werden wir arbeiten“, rief Löhrmann unter dem Jubel des Parteitags. Die in Solingen lebende Politikerin mahnte ihre Parteifreunde, grüne Erfolge der vergangenen Jahre - wie etwa das erste deutsche Klimaschutzgesetz - nicht kleinzureden. „Wenn Andere einen Zaun aufstellen, dann feiern sie jede Latte einzeln“, spottete sie. „Wenn Grüne einen Zaun aufstellen, dann diskutieren sie auch nachher noch darüber, ob es ein Jägerzaun oder ein Maschendrahtzaun ist. Ich finde, mit diesem Quatsch sollten wir aufhören.“
Inhaltlich positionierten sich die Grünen - trotz Zurückhaltung ihres Koalitionspartners - für einen unabhängigen Landespolizeibeauftragten für Bürgerbeschwerden. Anlassunabhängige, flächendeckende Videobeobachtung lehnen sie ab - bei Schulterkameras für Polizisten bleiben sie skeptisch.
