Keine Anwendung von Anti-Homosexuellen-Gesetz 2014
Moskau (dpa) - Russland will sein neues Anti-Homosexuellen-Gesetz bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 nicht anwenden.
„Wir sind nicht interessiert daran, unsere Gäste am Genuss der Spiele zu hindern oder ihre Rechte einzuschränken.“ Das sagte der Sprecher des für die Spiele verantwortlichen Vize-Regierungschefs Dmitri Kosak der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte das Internationale Olympische Komitee (IOC) eine entsprechende Zusage Moskaus bestätigt.
„Das IOC hat von höchster Regierungsstelle in Russland Zusicherungen erhalten, dass das Gesetz diejenigen, die an den Spielen teilnehmen, nicht betreffen wird“, teilte das IOC in Lausanne der dpa auf Anfrage mit. Kremlchef Wladimir Putin hatte am 30. Juni ein Gesetz zum Verbot von Homosexuellen-Propaganda unterzeichnet. Damit stehen Äußerungen über gleichgeschlechtliche Lebensweisen in Gegenwart von Minderjährigen unter Strafe. Homosexuellen-Aktivisten fordern eine Abschaffung des Gesetzes.
Kosak-Sprecher Ilja Dschus sagte, der Vize-Ministerpräsident habe dem IOC versprochen, dass das Gesetz nicht angewandt werde. Die Regierung in Moskau denke über ein einschränkendes Dekret nach. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen. „Ich bin sicher, dass wir eine juristisch einwandfreie Lösung finden“, sagte Dschus.
Das Gesetz war international scharf kritisiert worden. Die Bundesregierung erließ in ihren Reisehinweisen für Russland eine Warnung für Homosexuelle. In der vergangenen Woche waren erstmals seit Inkrafttreten des Verbots vier Ausländer wegen Verstoßes gegen das Gesetz bestraft worden. Die Migrationsbehörde verhängte gegen die niederländischen Aktivisten ein dreijähriges Einreiseverbot. Befürworter begründen das Gesetz mit dem Kinderschutz.
Unter Menschenrechtlern und Schwulenaktivisten löste die Zusicherung der „höchsten Regierungsstelle“ an das IOC allerdings Befremden aus, weil das Gesetz - so umstritten es auch sei - nun einmal gelte. „Das ist zwar eine politische Geste. Es ist aber juristisch völlig unmöglich, dieses Gesetz mal eben auszuschalten für die Spiele“, sagte der bekannte Homosexuellen-Aktivist Nikolai Alexejew der dpa in Moskau.
„Dafür braucht es eine neue Entscheidung des Parlaments“, sagte Alexejew. Es sei nicht nachvollziehbar, warum in Sotschi das Gesetz nicht gelten solle, während es im übrigen Land weiter gegen Homosexuelle angewandt werde. Alexejew kündigte an, für den Tag der Eröffnung der Winterspiele am 7. Februar 2014 eine Schwulen- und Lesbenparade in Sotschi zu beantragen. Einen Boykott der Spiele lehnte er ab.
Das IOC warnte in einer Stellungnahme davor, Homosexuelle zu diskriminieren und damit die olympischen Prinzipien zu verletzen. „Sport ist ein Menschenrecht und sollte für alle ungeachtet von Rasse, Geschlecht und sexueller Orientierung verfügbar sein“, teilte das IOC mit. „Was wir als Sportorganisation tun können, ist weiter zu arbeiten, um sicherzustellen, dass die Spiele ohne Diskriminierung von Athleten, Funktionären, Zuschauern und Medien stattfinden“, hieß es in der Stellungnahme.
Die internationale Homo- und Transsexuellen-Organisation All Out forderte die russischen Behörden auf, während Olympia auf Festnahmen zu verzichten. „Präsident Putin riskiert den internationalen Ruf seines Landes, meinte All-Out-Aktivist Andre Banks. Die Gruppe wolle sich gemeinsam mit Sportlern während der Spiele für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen einsetzen.
