Russland verbietet politische Proteste rund um Olympia
Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat politische Proteste am Veranstaltungsort der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi nun noch einmal ausdrücklich per Dekret verboten.
Erlaubt würden nur Kundgebungen, die einen sportlichen Hintergrund hätten, berichtete die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“. Der Ukas gelte vom 7. Januar bis 21. März 2014.
Zuletzt hatten unter anderem Vertreter von Schwulen- und Lesbenorganisationen zu Demonstrationen in Sotschi gegen das umstrittene Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ aufgerufen. Das russische Demonstrationsrecht gilt schon jetzt als sehr restriktiv. Landesweit muss jede Kundgebung beantragt und genehmigt werden.
Dem Dekret zufolge wird der Kreml die Winterspiele und auch die anschließenden Paralympics mit einer beispiellosen Sicherheitszone abschirmen. So gebe es rund um den Kurort am Schwarzen Meer klare Einschränkungen auch für Kurzaufenthalte, hieß es. Kontrollen von Menschen und Fahrzeugen seien jederzeit möglich.
