23 Prozent für bedingungsloses Grundeinkommen
Basel (dpa) - Bei der weltweit ersten Volksabstimmung über ein bedingungsloses staatliches Grundeinkommen für jedermann hat sich die Schweiz klar dagegen entscheiden: 76,9 Prozent der Teilnehmer des Referendums stimmten laut Endergebnis dagegen, 23,1 Prozent sagten Ja.
Die Initiatoren sprachen dennoch von einem „sensationellen Erfolg“. Deutlich über 20 Prozent Zustimmung - das sei „weit mehr, als wir erwartet hatten“, sagte Daniel Häni, der Sprecher der Volksinitiative. „Das bedeutet, die Debatte geht weiter, auch international.“
So werde bereits am kommenden Dienstag in Berlin von der deutschen Initiative „Mein Grundeinkommen“ per Los eine solche Zusatzzahlung in Höhe von 1000 Euro für 12 Monate an einen der zahlreichen Bewerber vergeben, kündigte der deutsche Mitinitiator des Schweizer Referendums, Philip Kovce, an. Zuvor hatte diese deutsche Initiative bereits 45 solche Grundeinkommen ausgereicht; das Geld dafür kam durch Spenden zusammen.
Ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer staatlichen Grundabsicherung für jedermann durch die Eidgenossen seien Unklarheiten sowie Zweifel an deren Finanzierbarkeit gewesen, sagte Claude Longchamp, der Leiter des Instituts gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF. Die Beteiligung am Grundeinkommen-Referendum lag bei 46,9 Prozent - für die Schweiz ein durchaus üblicher Wert für Volksinitiativen.
Jeder Erwachsene sollte der Volksinitiative zufolge 2500 und jedes Kind 625 Franken pro Monat bekommen - derzeit sind das umgerechnet rund 2260 sowie 565 Euro. Die Gegner erklärten, dafür müsse der Staat zusätzlich 150 Milliarden Franken jährlich aufbringen. Dies sei nur durch massive Steuererhöhungen machbar - darunter der Mehrwertsteuer auf 50 Prozent. Die Initiatoren sprachen hingegen von einem „Null-Summen-Spiel“, da im Gegenzug zum Grundeinkommen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Renten wegfallen würden.
Angesichts der Schweizer Debatten waren auch in Deutschland Rufe nach einem bedingungslosen Grundeinkommen vom Staat wieder lauter geworden. Eine Mehrheit hätte es jedoch bei einer Abstimmung am Sonntag auch in Deutschland nicht gegeben. Allerdings scheint die Ablehnung weniger deutlich: 53 Prozent der Deutschen - statt 78 Prozent wie in der Schweiz - hätten laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ dagegen gestimmt. 40 Prozent würden sich die Einführung eines solchen Grundeinkommens wünschen.
Von den Befürwortern in Deutschland meinen demnach 44 Prozent, dass 1000 Euro pro Monat als Grundeinkommen angemessen wären. 45 Prozent halten den Betrag für zu niedrig, 10 Prozent für zu hoch. 62 Prozent der Bundesbürger befürchten der Umfrage zufolge, dass viele Menschen nach der Einführung eines Grundeinkommens weniger arbeiten würden. Emnid hat nach Angaben von „Bild am Sonntag“ am 25. Mai insgesamt 500 repräsentativ ausgewählte Personen befragt.
Zustimmung gab es am Sonntag in der Schweiz für eine Gesetzesreform, mit der eine Beschleunigung der Asylverfahren erreicht werden soll - dafür votierten 66,8 Prozent. Mit der Reform will die Regierung erreichen, dass die Asylprüfverfahren stark beschleunigt werden. Dadurch sollen begründete Asylanträge schneller bestätigt und unbegründete rascher abgelehnt werden können. Die Kosten im Asylbereich sollen damit sinken und Migranten, die vor allem wirtschaftliche Gründe haben, gar nicht erst in die Schweiz kommen.
Dafür sollen Asylverfahren auf neue Bundeszentren konzentriert werden, in denen alle Beteiligten - Vertreter der Behörden, Rechtsberater und Dolmetscher - ihre Tätigkeit koordinieren und dicht getaktet aufeinander abstimmen.
Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte zur Ablehnung der Gesetzesreform aufgerufen - unter anderem weil sie vorsieht, dass Flüchtlingen von Anfang an kostenloser Rechtsbeistand gewährt wird und nicht erst, wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde. Solche „Gratisanwälte“ würden noch mehr Asylbewerber ins Land locken, argumentierte die SVP. Das UN-Hochkommissariat hatte die Reform hingegen begrüßt und als „beispielhaft“ bezeichnet.
62,4 Prozent der Referendumsteilnehmer stimmten für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik unter bestimmten engen Voraussetzungen. Eine Initiative, mit der staatseigene Unternehmen wie die Post oder die Bahn verpflichtet werden sollen, Bürgerinteressen vor das Streben nach Profit zu stellen, wurde von 67,6 Prozent der Teilnehmer abgelehnt. Zu einem Vorschlag zur Neustrukturierung der Straßenbaufinanzierung sagten 70,8 Prozent „Nein“. Volksentscheide sind in der Schweiz bindend.
