Adenauer-Stiftung: Putin wird an Menschenrechtspolitik scheitern
Berlin (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin wird mit seinem Druck auf die Zivilgesellschaft nach Ansicht der Konrad-Adenauer- Stiftung (KAS) langfristig scheitern.
„Die russische Politik scheint zu vergessen, dass sie auf die Artikulation gesellschaftlicher Bedürfnisse durch Nichtregierungsorganisationen angewiesen ist, um auf Dauer angemessen im Sinne der Bürger handeln zu können. Und nur Regierungen, die im Sinne ihrer Bürger handeln, werden mittelfristig und langfristig Erfolg haben“, sagte der KAS-Vorsitzende und ehemalige Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Als Mitglied des Europarats sei Russland verpflichtet, die Freiheit des Einzelnen, die politische Freiheit und die Herrschaft des Rechts zu achten. Russland verstoße gegen diese Prinzipien der Demokratie. Putin wolle die Zivilgesellschaft stärker kontrollieren. Der Europarat sollte sich Pöttering zufolge damit befassen.
Ein umstrittenes Gesetz schreibt Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland vor, sich als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland bekommen. Bürgerrechtler fürchten, als Spione verfolgt zu werden. Kürzlich wurden mehrere NGO und auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die SPD-nahe Friedrich-Ebert- Stiftung durchsucht.
Auf die Frage, ob das deutsch-russische Verhältnis dadurch beschädigt sei, antwortete Pöttering: „Wenn demokratische Prinzipien in einem Land verletzt werden, dann führt das immer zu einer Beeinträchtigung der Beziehung zu den Ländern, die diese demokratischen Prinzipien achten.“ Er sei sehr zuversichtlich, dass
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Treffen mit Putin am Sonntag und Montag in Hannover „wie immer das Richtige anspricht“.
Pöttering betonte, wenn die russischen NGO nicht mehr mit Ausländern zusammenarbeiten könnten, sei die demokratische Entwicklung der Zivilgesellschaft gefährdet. „Wir müssen deren Rechte verteidigen.“ Die deutschen politischen Stiftungen könnten einen wertvollen Beitrag zur Modernisierung der russischen Gesellschaft leisten. Modernisierung brauche aber auch Offenheit für Veränderungen.
Die KAS könne in Russland inzwischen wieder reibungslos arbeiten, sagte Pöttering. „Wir haben die Computer zurückbekommen. Wir werden sie aber austauschen - als Vorsichtsmaßnahme, weil man nicht weiß, ob sie vielleicht manipuliert wurden.“
