Bekannt, nicht befreundet - Merkel und Putin
Berlin/Moskau (dpa) - Sie verstehen sich glänzend, sie vertrauen sich, und auf ein Wiedersehen in Hannover freut sich Kremlchef Wladimir Putin ganz besonders.
Nur, dass sein sozialdemokratischer Freund Gerhard Schröder, der gerade seinen 69. Geburtstag feiert, heute in Deutschland nichts mehr zu sagen hat. Stattdessen muss Putin mit Schröders Nachfolgerin im Kanzleramt, Angela Merkel, vorliebnehmen und am 7. und 8. April die Hannover Messe bestreiten. Und sie ist für ihn sehr viel unbequemer.
Während Schröder Putin einen „lupenreinen Demokraten“ nennt, zeigt sich Merkel über den Umgang des russischen Präsidenten mit der Zivilgesellschaft besorgt. Merkel und Putin sind alte Bekannte, aber keine Freunde. Ihr Verhältnis galt schon immer als schwierig. Momentan ist es besonders angespannt.
Die Kanzlerin hatte dem Präsidenten erst im November auf offener Bühne in Moskau Defizite bei Demokratie und Menschenrechten unter die Nase gerieben. Nun kritisiert sie die kürzlichen Razzien russischer Behörden bei Nichtregierungsorganisationen, der deutschen CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.
Vermutlich wird Putin die Kanzlerin ähnlich abblitzen lassen wie im November. Sie hatte ihm damals noch zu verstehen gegeben, er sollte nicht gleich beleidigt sein, wenn ihm jemand mal die Meinung sagt. Am Sonntag und Montag haben sie wieder Gelegenheit, sich die Meinung zu sagen, wenn sie gemeinsam die Hannover Messe eröffnen, zu Abend essen und einen Hallenrundgang machen.
In einem am Freitag in Auszügen verbreiteten Interview der ARD erklärte Putin immerhin, Russland habe sich für keinen anderen Weg als den zur Demokratie entschieden. Aber: „Dass bestimmte Standards, die in den einen Ländern zur Anwendung kommen, nur schwer angewendet werden können in anderen Ländern, das ist auch eine Tatsache.“ Deutsche Diplomaten sagen, in einem solch riesigen Land hätten Präsidenten auch riesengroße Probleme. Putin befürchte, durch eine Öffnung der Gesellschaft die Kontrolle zu verlieren.
Experten halten Druckmittel des von russischen Rohstoffen abhängigen Westens gegen Moskau traditionell für begrenzt. So sind auch trotz Merkels Kritik führende Oppositionspolitiker weiter ausgeschaltet. Sie sitzen entweder im Gefängnis, im Hausarrest oder sehen sich durch Gerichtsverfahren in ihrer Arbeit gelähmt.
Die jüngsten Razzien nennt der ehemalige Geheimdienstchef Putin lapidar „Routine“. Einziges Zugeständnis: Sie dürften nicht übertrieben werden. Menschenrechtler und die Opposition beklagen seit Putins Rückkehr in den Kreml vor einem Jahr die schärfsten politischen Repressionen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Ein umstrittenes Gesetz schreibt Nichtregierungsorganisationen (NGO) inzwischen vor, sich als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland bekommen. Putin sagte dazu der ARD schlicht: „Wir wollen nur wissen, wer dieses Geld bekommt und wofür dieses Geld ausgegeben wird.“ Bürgerrechtler befürchten Repressalien.
Putin will sich vom Reizthema Menschenrechte seine hochgesteckten Wirtschaftsziele auf der Hannover Messe nicht vermiesen lassen. Russland ist in diesem Jahr Partnerland und hofft vor allem auf Investitionen und neue Technologien für seine stagnierende und oft noch aus Sowjetzeiten marode Wirtschaft. Industrieverbände loben die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland als extrem gewinnbringend. Deutschland ist Russlands wichtigster Kunde für Gas.
Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, mahnt aber, Deutschland und Russland verbinde mehr als nur wirtschaftliche Beziehungen. Das russische Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen gefährde die demokratische Entwicklung in dem Land. Europa und Deutschland müssten hier gegensteuern.
Das Auswärtige Amt erklärte, Deutschland werde Moskaus Umgang mit zivilen Einrichtungen weiter zum Thema machen, weil die Gesetzesgrundlagen und die Praxis der Anwendung unverändert seien. Auch russische Staatsmedien sprechen nun von keinem einfachen Treffen zwischen Merkel und Putin in Hannover.
Putin hat aber auch ein Anliegen. Er will Visafreiheit. Die Russen betonen, dass ein Ende der Visapflicht für sie der beste Vertrauensbeweis wäre - auf dem Weg zu einer echten Partnerschaft. Die Europäische Union bremst das Ansinnen, weil der Kreml immer wieder die Daumenschrauben anzieht. Vielleicht doch ein Druckmittel.
