AfD-Chef Lucke will keinen Schulterschluss mit Pegida
Berlin (dpa) - Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich der Pegida-Bewegung stärker angenähert als jede andere Partei. Doch AfD-Chef Bernd Lucke will, dass seine rechtskonservative Partei im Umgang mit den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ vorsichtig bleibt.
Frage: Wie steht die AfD inzwischen zu Pegida?
Antwort: Ich denke, das ist ein neues gesellschaftliches Phänomen. Deshalb ist es wichtig, dass man sich damit auseinandersetzt und Meinungen dazu austauscht, vor allem, da man dieses Phänomen bisher noch nicht so genau einschätzen kann. Ich möchte aber klarstellen: Für die AfD ist Fremdenfeindlichkeit nicht akzeptabel. Zum Abendland gehören religiöse und politische Toleranz. Pegida-Demonstranten dürfen daran genauso wenig Zweifel lassen wie die etablierten Parteien, die unangemessen pauschal die politisch andersdenkenden Demonstranten als fremdenfeindlich abstempeln.
Frage: Was halten Sie davon, dass ihre Bundesvorstandskollegin Frauke Petry die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen für diesen Mittwoch zu einem Besuch bei der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag eingeladen hat?
Antwort: Gespräche sind völlig in Ordnung. Wenn man mit einer Bürgerbewegung redet, ist das noch lange kein Schulterschluss. Eine politische Partei muss die Sorgen der Bürger aufnehmen. Nur dann kann sie überzeugende Antworten geben.
Frage: In ihrer Frühphase hat sich die AfD vor allem mit der Euro-Krise befasst. Warum ist das Thema Zuwanderung bei Ihnen jetzt so in den Vordergrund gerückt?
Antwort: Wie waren nie eine Ein-Themen-Partei. Wir haben zum Beispiel immer gefragt, wer unsere Renten bezahlen soll, wenn wir kaum noch Kinder kriegen. Zuwanderung und Sozialpolitik sind wichtige, miteinander verwobene Themen für ein Land mit einer schrumpfenden Bevölkerung. Wir brauchen qualifizierte und integrationswillige Zuwanderer. Deshalb muss Zuwanderung gesteuert werden.
Frage: Sie fordern schon lange einen geordneten Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Fühlen Sie sich durch die aktuelle Debatte in der großen Koalition jetzt bestätigt?
Antwort: Griechenland ist von seiner Wirtschaftsleistung her ein sehr kleines Land und deshalb waren Katastrophenszenarien nie berechtigt. Spätestens als die griechische Verschuldung 2008/2009 überhandnahm, hätte man sich die Rettungsschirme sparen können, die uns viel Geld gekostet und in Griechenland seit 2010 zu Massenarbeitslosigkeit geführt haben. Was Frau Merkel und der tschechische Präsident Zeman jetzt fast gleichzeitig sagen, soll die Öffentlichkeit wohl auf einen Euro-Austritt Griechenlands vorbereiten. In Griechenland müssen 2,7 Millionen Menschen, die im Privatsektor arbeiten, für 5,2 Millionen Menschen zahlen, die Rentner sind, arbeitslos oder im öffentlichen Dienst beschäftigt. Das kann ja nicht gut gehen.
Frage: Wie teuer würde Deutschland ein Euro-Austritt Griechenlands kommen?
Antwort: Bei einem ehrlichen Schuldenschnitt, der mit einem Austritt aus dem Euro verbunden ist, würde das wohl zwischen 40 und 50 Milliarden Euro kosten. Bei einem längeren Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone wäre es noch teurer, weil wir weitere Kredite geben müssten, die auch verloren wären.
Frage: In den vergangenen Tagen hat die AfD mit Streit in der Parteispitze für Schlagzeilen gesorgt. Werden Sie auch dann erneut für den Bundesvorstand kandidieren, wenn die AfD nach dem Parteitag Ende Januar immer noch ein Partei mit drei Bundesvorsitzenden ist?
Antwort: Dazu werde ich vor dem Parteitag Stellung nehmen.
ZUR PERSON: Bernd Lucke (52) ist in Hamburg Professor für Volkswirtschaft und beschäftigt sich auch als Parteipolitiker am liebsten mit Fragen wie Steuern, Renten, Zinspolitik und dem Euro. Er ist einer von drei Vorsitzenden des AfD-Bundesvorstandes und das bekannteste Gesicht der jungen Partei.