Unterstützung für Höcke wächst AfD sieht in Petrys Blauer Partei keine ernste Konkurrenz
Berlin (dpa) - Die AfD-Spitze betrachtet die neue Partei von Frauke Petry vorerst nicht als ernsthafte Konkurrenz. „Ich sehe im Moment keine Marktlücke für diese Partei“, sagte der AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland der Deutschen Presse-Agentur.
„Das hat schon Bernd Lucke lernen müssen - zwischen CDU, FDP und uns ist kein Platz für eine weitere Partei“, sagte Gauland weiter. Petrys Vorschlag, den inzwischen aus der AfD-Fraktion ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch als Bundestagsvizepräsident kandidieren zu lassen, nannte Gauland „töricht“, er zeuge von „Größenwahn“.
Petry hatte bei der Bundestagswahl am 24. September - damals noch als Chefin der AfD - in Sachsen ein Direktmandat geholt. Kurz nach der Wahl erklärte sie dann ihren Austritt aus der Partei, das Mandat behielt sie. Petry begründete den Austritt unter anderem mit einer „Radikalisierung“ der AfD. Später kündigte sie die Gründung eines Bürgerforums und einer Partei mit dem Namen Die Blaue Partei an.
Die Farbe und der Slogan „frei und konservativ“ erinnern an die rechtspopulistische österreichische Partei FPÖ. Petry hatte sich in ihrer Zeit als AfD-Vorsitzende mehrfach mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache getroffen. Allerdings waren auch Gauland und die zweite Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, im vergangenen Juni bei der FPÖ-Spitze in Wien zu Gast. „Für die FPÖ ist der Partner die AfD, nicht Frau Petry“, sagte Gauland.
Mehrere prominente Mitglieder hatten der AfD in den vergangenen Wochen den Rücken gekehrt und das damit begründet, dass diese nach rechts drifte. Dessen ungeachtet mehren sich in der Partei Stimmen, das Parteiausschlussverfahren gegen den Rechtsausleger und Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke zu beenden. Der Bundesvorstand hatte das Verfahren mit Höckes Kritik am Holocaust-Gedenken in Deutschland und seiner Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ begründet.
„Die Partei schuldet ihm kein Ausschlussverfahren, sondern Anerkennung und Dank“, weil er „ganz entscheidenden Anteil“ am AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl habe, sagte der baden-württembergische Landeschef Ralf Özkara dem „Spiegel“. Auch sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sagte: „Es wäre das Beste für alle Beteiligten, diese Zerreißprobe für die AfD dann zu beenden.“ Poggenburg ist ein Vertrauter Höckes.
Das Nachrichtenmagazin berichtete von Mitgliedern der Parteispitze, die befürchteten, dass Höcke für den Bundesvorstand kandidieren und gewählt werden könnte und dann viele gemäßigte Mitglieder austreten könnten. Diese Spitzenleute sollen einen Handel mit Höcke planen: bei einem Kandidaturverzicht eine Beendigung des Ausschlussverfahrens.
„Es ist für den Frieden in der AfD besser, wenn Höcke erst nach einer Ruhepause von zwei Jahren in die Parteispitze vordringen würde“, zitierte das Magazin ein anonymes Vorstandsmitglied. Poggenburg, der auch im Vorstand sitzt, hält eine solche Absprache aber für überflüssig: „Das Verfahren gegen Höcke ist ohnehin aussichtslos“, sagte er. „Höcke wäre für den Bundesvorstand ein enormer Gewinn.“
