Auch Parteiaustritt möglich Weiterer AfD-Mann verlässt Landtagsfraktion
Dresden (dpa) - Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag schrumpft weiter. In einer persönlichen Erklärung gab der Vogtländer Gunter Wild seinen Austritt bekannt.
Die AfD aus den Gründungszeiten habe „leider nur noch sehr wenige Gemeinsamkeiten mit der AfD von heute“, schrieb der 59-Jährige in einer persönlichen Erklärung, über die die Chemnitzer „Freie Presse“ (Online) berichtete. Die AfD ziehe mittlerweile Personen an, die das politische System der freiheitlich-demokratischen Grundordnung komplett stürzen wollten, so Wild. Nach dem Ausscheiden von Ex-Parteichefin Frauke Petry habe der rechte Flügel der Partei freie Fahrt.
Auch die sächsische AfD-Fraktion sieht Wild kritisch. Abgeordnete wendeten sich von der parlamentarischen Arbeit ab, um ihr „persönliches Ego zu pflegen und handeln, um anderen zu schaden, anstatt der Gemeinschaft zu nutzen“. Wild kündigte an, künftig die fraktionslosen Abgeordneten um Petry zu unterstützen. In der AfD will er zunächst bleiben. Einen späteren Austritt schloss er aber in der „Freien Presse“ nicht aus.
Neben Petry und Wild haben auch der frühere AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer und die Abgeordneten Kirsten Muster und Andrea Kersten der Fraktion den Rücken gekehrt. Von vormals 14 AfD-Parlamentariern sind damit noch neun übrig. Eine Fraktion muss mindestens sieben Abgeordnete haben.
Petry gab unterdessen die Gründung der „Blauen Partei“ und eines Bürgerforums „Blaue Wende“ bekannt. „Blau steht für konservative, aber auch freiheitliche Politik in Deutschland und in Europa“, hatte Petry dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt.
AfD-Gründer Bernd Lucke hielt das Projekt am Freitag für „völlig verkorkst“. „Petry hat sich inhaltlich von keiner einzigen AfD-Position abgegrenzt“, sagte ihr früherer Mitstreiter dem RND. „Mich würde es sehr wundern, wenn ihr viele Wähler glauben, dass ausgerechnet sie plötzlich eine gemäßigte Realpolitikerin sein will.“ Petrys Rechtskurs war der Grund, weshalb Lucke die AfD verlassen hatte.
Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warf Petry ein falsches Spiel vor, weil sie am Tag nach ihrer Wahl in den Bundestag ihren Verzicht auf eine Mitarbeit in der Fraktion erklärte. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es ihr bei der Bundestagswahl in erster Linie um das Mandat und die damit verbundenen finanziellen Vorteile ging“, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
„Frauke Petry spricht von einem konservativen Politikangebot, dass ihre neue Bewegung bieten soll. Konservativ sein ist aber in erster Linie mit Tugenden wie Ehrlichkeit, Geradlinigkeit und Verlässlichkeit verbunden. Unehrlichkeit und Wankelmut hingegen sind keine Zeichen von klarer Linie und Prinzipienfestigkeit, sondern ein deutliches Anzeichen für Beliebigkeit“, betonte der CDU-Politiker.
