Allen Dementis zum Trotz: Höhere Steuern kein Tabu mehr
Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze dementiert zwar energisch eine Kehrtwende in der Steuerpolitik. Aber führende Unions-Politiker haben die Wähler auf Steuererhöhungen längst eingestimmt - als ein Kompromiss für eine Koalition mit der SPD oder den Grünen:
Wenn es Unterschiede im Wahlkampf gab, dann doch bei den Steuern?
Das stimmt. Die Steuerpolitik war eines der zentralen Wahlkampfthemen. SPD und Grüne wollen insbesondere größere Einkommen und „Reiche“ stärker besteuern. Für Union und die aus dem Bundestag herausgewählte FDP waren höhere Steuern tabu. Viele Wähler gaben wahrscheinlich auch wegen dieser Zusage der CDU/CSU ihre Stimme. Zumal die Wirtschaft Sturm lief gegen die Pläne von SPD und Grünen. Unternehmen warnten ihre Kunden und Mitarbeiter vor Rot-Grün.
Was genau wollen SPD und Grüne?
Die SPD will den Spitzensatz auf 49 Prozent anheben für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 100 000 Euro (Ehepaare: 200 000). Derzeit greift ab einem zu versteuernden Einkommen von 52 882 Euro (Ledige) der Spitzensatz von 42 Prozent. Über 250 000 Euro (Ledige) ist eine „Reichensteuer“ von 45 Prozent fällig - plus Soli-Zuschlag. Aus Sicht der Grünen sollte der Spitzensatz schon ab 60 000 Euro zu versteuerndem Einkommen steigen und der Grundfreibetrag angehoben werden. Der liegt derzeit bei 8130 Euro, ab 2014 bei 8354 Euro.
Könnten am Ende höhere Steuern für Spitzenverdiener stehen?
Das gilt als wahrscheinlich. Es könnte eine Kombination geben: Ein höherer Spitzensatz, der früher greift. Der Haushaltsexperte der Union, Norbert Barthle (CDU), kann sich vorstellen, dass die Treppe beim Spitzensatz zwischen 42 und 45 Prozent wegfallen und der Tarif ebenfalls linear-progressiv steigen könnte. So könnten Entlastungen der Steuerzahler an anderer Stelle finanziert werden.
Wie könnten Steuerzahler entlastet werden?
Seit Jahren haben sich die Parteien auf die Fahnen geschrieben, das Problem der „kalten Progression“ zu mildern. Der Staat soll weniger an Geldentwertung und „heimlicher Steuererhöhung“ verdienen. Hintergrund ist, dass wegen steigender Steuersätze bei Lohnzuwächsen ganz normal mehr Einkommensteuern anfallen. Zum Problem wird dies, wenn die Lohnzuwächse brutto lediglich zu einem Ausgleich der Preissteigerung führen. Trotz Inflationsausgleichs sinkt die reale Kaufkraft der Steuerzahler, der Fiskus verdient trotzdem. Eine große Koalition könnte sich hier mit den Bundesländern verständigen.
Was würde ein höherer Spitzensteuersatz bringen?
Es ist vor allem symbolisch. Die Mehreinnahmen wären bei bloßer Anhebung des Satzes überschaubar. Zuletzt hat der Staat rund 190 Milliarden Euro aus der Lohn- und Einkommensteuer kassiert. Der Großteil kommt von „Besserverdienern“. Zehn Prozent der Steuerzahler mit höheren Einkommen (ab 72 000 Euro) leisten mehr als die Hälfte des Gesamtaufkommens, 25 Prozent aller Steuerzahler (Einkünfte ab 45 800 Euro) steuern fast 78 Prozent des Gesamtaufkommens bei.
Es gibt doch aber mehr Jahreseinkommen über 53 000 Euro?
Ja. Manchem dürfte aber nicht klar sein, dass Top-Verdiener nicht auf ihr gesamtes Einkommen den Spitzensatz zahlen. Die 42 Prozent gelten bei Alleinstehenden ja erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52 882 Euro. Wer 100 Euro mehr verdient, zahlt nur für diese 100 Euro den Satz von 42 Prozent. Durchschnittlich liegt die Steuerlast dieses Singles aber nur bei 26,5 Prozent. Die 45-Prozent-„Reichensteuer“ beginnt erst ab 250 731 Euro (Ledige).
SPD und Grüne wollen ja auch Vermögen stärker belasten?
Da werden CDU und CSU kaum mitspielen. Die Vermögensteuer wurde 1996 ausgesetzt. Damals spülte sie 4,6 Milliarden Euro in die Kassen. Sie ist extrem streitanfällig. Schwierig ist, Betriebs- von Privatvermögen zu trennen. Abgrenzungsprobleme zeigen sich auch bei der Erbschaftsteuer, von der sich SPD und Grüne auch mehr erhoffen.
Und wie sieht es beim Ehegatten-Splitting aus?
Auch da dürfte die Union wenig dran rütteln. Sie will das Ehegattensplitting um eine Art „Familiensplitting“ ergänzen und Kindergeld sowie Kinderfreibetrag schrittweise anheben. Aus Sicht der SPD soll sich zumindest für bestehende Ehen nichts ändern, die Grünen wollen das Ehegattensplitting allmählich abschmelzen.
Was wäre mit einer stärkeren Besteuerung von Kapitalerträgen?
Im Kampf gegen Steuerflucht weltweit könnte bei automatischem Informationsaustausch zwischen Ländern die Abgeltungsteuer hinfällig werden. Bei Abschaffung würden Kapitalerträge statt mit 25 Prozent mit dem individuellen Einkommensteuersatz von bis zu 45 Prozent belastet. Was auch ganz im Sinne von SPD und Grünen wäre.
