Altmaier: SPD fällt Kanzlerin beim Euro in den Rücken
Berlin (dpa) - Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, hat der SPD vorgeworfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem bevorstehenden EU-Finanzgipfel in den Rücken zu fallen.
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte Altmaier Wettangebote der SPD, dass Merkel trotz gegenteiliger Beteuerungen am Ende doch zustimmt, den bislang auf 500 Milliarden Euro veranschlagten Euro-Rettungsschirm ESM aufzustocken.
Es sei mehr als bedauerlich, wenn SPD-Politiker versuchten, die schwierige Situation parteipolitisch zu nutzen. Erst im März stehe im Europäischen Rat der neue Rettungsmechanismus ESM an. Es gebe keinen Grund, diese Diskussion vorzuziehen.
Altmaier stellte klar, dass Deutschland die Griechen und andere Schuldenländer nicht im Stich lasse. Allerdings müssten Banken und Investoren ihren Teil der Verantwortung übernehmen. „Deutschland besteht auf einem Forderungsverzicht der privaten Gläubiger im Umfang von 100 Milliarden Euro“, sagte Altmaier mit Blick auf die laufenden Verhandlungen. Einen Forderungsverzicht der Europäischen Zentralbank und Ländern der Eurozone lehnte er ab. Das stehe derzeit nicht an. „Jetzt müssen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern zu einem Erfolg geführt werden.“
