Peter Altmaier über das Sondierungsergebnis: „Wir sollten keine Gräben aufreißen“
Der Kanzleramtschef Peter Altmaier verteidigt das Sondierungsergebnis und geht fest von einer großen Koalition aus.
Berlin. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet fest damit, dass der SPD-Parteitag am Sonntag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmt. Allerdings müsse die SPD-Führung das einstimmig verabschiedete Sondierungsergebnis auch offensiv verteidigen, sagt Altmaier im Gespräch mit unserer Zeitung.
Herr Altmaier, denken Sie an die SPD in der Nacht, sind Sie um den Schlaf gebracht. Ist dem so?
Peter Altmaier: Gott sei Dank habe ich einen kurzen, aber festen Schlaf. Die SPD hat sich seit vielen Jahren ihrer Verantwortung immer wieder gestellt. Ich bin optimistisch: Das wird auch diesmal so sein.
Aber immer mehr SPD-Landesverbände sagen Nein zur Groko. Hat Martin Schulz seinen Laden nicht im Griff?
Altmaier: Es ist ein schwieriger Prozess in der SPD, weil sie zu Anfang eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen hat. Nun haben sich die Umstände verändert, und wir haben ein gutes Sondierungsergebnis. Ich baue darauf, dass nicht nur Martin Schulz, sondern die gesamte SPD-Führung dieses Ergebnis verteidigt.
Redet die SPD die Sondierungsergebnisse schlecht?
Altmaier: Wenn man von etwas überzeugt ist und einstimmig beschlossen hat, muss man es auch offensiv vertreten. Nur, wenn wir zu unseren eigenen Überzeugungen stehen, werden uns andere abnehmen, dass sie richtig sind.
Ist das ein Appell an SPD-Vize Ralf Stegner oder Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller, die mitverhandelt haben, nun aber heftige Kritik äußern?
Altmaier: Nein. Ich halte nichts davon, mögliche Koalitionspartner öffentlich zu belehren.
Sie könnten aber auch beide auffordern, einfach mal die Klappe zu halten . . .
Altmaier: Darum bemühe ich mich ja für meine Person — auch im Gespräch mit ihnen (schmunzelt). Aber ernsthaft: Wir sollten keine Gräben aufreißen, sondern die Gemeinsamkeiten, die es gibt, deutlich machen. Das Sondierungspapier enthält wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmer, Krankenversicherte, Steuerzahler und viele andere. Es ist ein weiterer Fortschritt der großen Koalition, die ja nach wie vor regiert. Auch aus Sicht der SPD.
Was sagen Sie denen in der SPD, die Nachbesserungen fordern?
Altmaier: Das Sondierungspapier wird die Grundlage sein für Koalitionsverhandlungen. Niemand aus der SPD-Führung hat bisher gefordert, daran etwas zu ändern.
Beim Thema Bürgerversicherung oder einem Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen ist das offenbar der Fall.
Altmaier: Die Themen, die bei den Sondierungen abgehandelt worden sind, sind entschieden. Das sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil übrigens genauso. Die SPD hat vieles erreicht, das ihr besonders wichtig war: Die Rückkehr zur paritätisch finanzierten Krankenversicherung zum Beispiel. Oder die Garantie des heutigen Rentenniveaus bis 2025.
Warum weiß man nicht, wofür die CDU in einer möglichen Groko steht?
Altmaier: Das stimmt nicht. Wir stehen für die Entlastung von Familien mit der Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind. Wir sorgen für die Abschaffung des Soli, sodass im Jahre 2021 rund 90 Prozent der Bürger davon befreit sein werden. In der nächsten Wahlperiode wird er komplett abgeschafft werden. Außerdem werden keine Steuern erhöht und der Haushalt bleibt ausgeglichen. Das kann sich sehen lassen.
Und wenn die SPD Nein sagt — gehen Sie dann erneut auf FDP und Grüne zu?
Altmaier: Wir haben im Auftrag des Bundespräsidenten diese Sondierungen geführt, nachdem Jamaika nicht zustande gekommen ist. Das Verfahren liegt in den Händen des Bundespräsidenten.
Das wäre aber auch eine Schmach für Angela Merkel. Geht sie nicht geschwächt aus den letzten Monaten?
Altmaier: Ganz im Gegenteil. Die Union und Angela Merkel sind bereit, eine Regierung zu bilden und auf mögliche Partner zuzugehen. Das unterscheidet uns von den anderen, die mit sich hadern, ob sie nun Regierung oder Opposition sein wollen. Deshalb werden CDU, CSU und Angela Merkel gestärkt aus der jetzigen Phase hervorgehen. Wie immer sie auch endet.
